Klartext von Radtke – Wie wir Deutschland wieder in die Spur bringen

Der Titel meines heutigen Artikels mag Ihnen bekannt vorkommen. Sie täuschen sich nicht. Denn vor längerer Zeit hatte ich einen Beitrag geliefert, der unter der Überschrift „Wie wir das Land wieder auf Vordermann bringen“, erschien. Dabei darf ich mich für die rege Resonanz auf den damaligen Artikel herzlich bedanken. Es gab sehr viel Zustimmung, natürlich auch die eine oder andere kritische oder konstruktive Anmerkung – wobei ersteres bei Weitem überwog. Manche äußerten die berechtigte Sorge, die sinnvollen und notwendigen Maßnahmen seien so gut wie nicht umsetzbar. Diese Sorge ist aus meiner Sicht völlig berechtigt. Denn: „Wenn Du einen Sumpf austrocknen willst, dann solltest Du nicht die Frösche fragen“. Natürlich gingen meine Vorschläge sehr weit und man darf sich auch fragen, ob es überhaupt Mehrheiten für notwendige Verfassungsänderungen gäbe.

Nach einer längeren schöpferischen Pause möchte ich dieses Thema heute noch einmal aufgreifen. Wie bereits erwähnt, gab es etliche Anregungen und Hinweise, unter anderem, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar erste Schritte seien, aber bei weitem noch nicht ausreichten, einiges mehr geschehen müsse. Diese Hinweise möchte ich heute nachliefern. Es muss endlich Maßgebliches passieren. Denn die Situation in Deutschland hat sich zwischenzeitlich keinesfalls verbessert. Im Gegenteil. Sowohl in der Bevölkerung wie auch im Mittelstand, den ich nach Kräften versuche zu vertreten, ist die Frustration extrem hoch. Nach wie vor plagen die gleichen Probleme. Die Rahmenbedingungen werden zunehmend schwieriger. Die ökonomische Gesamtlage spitzt sich zu. Eine Strategie, ein Plan, ein Konzept gar eine Vision ist bedauerlicherweise nicht in Sicht.

Letztlich ist es wichtig zu betonen, dass wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. So, wie wir kein Einnahmeproblem durch enorm hohe Steuereinnahmen (über 900 Mrd. Euro jährlich!) haben, sondern ein massives Ausgabeproblem – und das in jedem Ressort. Allein der Zinsdienst beträgt aktuell um die 40 Milliarden Euro! Im nächsten Bundeshaushalt fehlen 36 Milliarden Euro. Woher sollen die kommen? Die Steuereinnahmen, so prognostizieren es die Experten, werden ab nächstem Jahr signifikant sinken. Verlagerung von Standorten ins Ausland und Arbeitsplatzabbau sind vorprogrammiert. Mit etwas Sarkasmus könnte man Robert Habeck in diesem Zusammenhang folgendes Zitat in den Mund legen: Die Firmen gibt es ja noch, sie sind nur nicht mehr in Deutschland.

Ganz ohne Sarkasmus bleibt festzustellen: Die vorliegenden Fakten stimmen alles andere als hoffnungsfroh. Immer mehr entsteht der Eindruck, die deutsche Wirtschaft solle bewusst und deutlich geschrumpft werden, damit wir unser Klimaziel in 2030 erreichen. Dieses Ziel wäre dadurch auch erreichbar, allerdings wäre damit auch unser Wohlstand nicht mehr gegeben, schwere Verteilungskämpfe würden entfacht. Jung gegen Alt, Arbeitnehmer gegen Bürgergeldempfänger. Angestellte gegen Beamte. Unser Land bald nur noch touristisch interessant. Alles übertrieben? Bestimmt nicht.

Seit Gründung der Bundesrepublik profitieren wir vom starken Export, dem Label „Made in Germany“. Die Produktion von Maschinen, Autos und Chemikalien, die deutsche Ingenieurskunst brachten unserem Land Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität. Gerade erst hat BASF angekündigt, sich größtenteils aus Deutschland zu verabschieden. BASF geht nach China., wen wundert es bei einem dortigen Strompreis von 8 Cent. Zehn Milliarden Euro werden dort investiert, Teile der Produktion in Ludwigshafen dafür stillgelegt. Und BASF ist kein Einzelfall! Thyssen-Krupp will einen Teil seiner Stahlsparte an einen tschechischen Milliardär verkaufen. Miele baut Standorte in Polen auf und im Inland Arbeitskräfte ab. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Viel zu hohe Energiekosten, weiter steigende Arbeitskosten, hohe Steuern, fehlende Fachkräfte, schlechte Infrastruktur, überbordende Bürokratie, zu lange Genehmigungsverfahren sowie viel zu viele und teilweise überflüssige Vorschriften und Regelungen. Allein 28.000 Berücken in Deutschland sind renovierungsbedürftig, die Bahn versinkt teilweise im Chaos. Eine Frühsommerumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht Bände. Auch andere Wirtschaftsverbände wie der Mittelstand (Bundesverband Mittelständische Wirtschaft) haben Umfragen bei Unternehmern gemacht, die Erschreckendes zu Tage fördern.

In Kurzform:

• Fast 40 Prozent der Betriebe investieren lieber im Ausland, da dort die Kosten geringer sind.
• Für 75 Prozent bedeuten die hohen Energie- und Rohstoffpreise am Standort Deutschland ein Geschäftsrisiko.
• 40 Prozent der Betriebe fahren ihre Investitionen in Deutschland zurück.
• 20 Prozent der Betriebe planen zukünftig mit weniger Personal auszukommen.
• Nahezu 30 Prozent der Betriebe bezeichnen ihre Geschäftslage als schlecht.

Martin Wansleben. Hauptgeschäftsführer des DIHK: „Aktuell gibt es keinerlei Anzeichen für einen Aufschwung. Die Unternehmen drohen zusehends, das Vertrauen in die Politik zu verlieren.“ Er sieht alarmierende Zeichen einer Deindustrialisierung. Es drohe eine schleichende Abwanderung ganzer Industriezweige. Und auch Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sieht aktuell eine kritische Situation, da der Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr als Risiko gesehen wird. Er fordert: „Große Reformen müssen her und eine Willkommenskultur für Industriebetriebe.“ Über die desolate wirtschaftspolitische Situation berichteten ja auch etliche ausländische Wirtschaftszeitungen bereits ausführlich. Erschütternd ist die Tatsache, dass in 2023 insgesamt 176.000 Firmen schließen mussten! Still und leise. Die häufigsten Gründe sind teure Energie und Personalmangel. Die Einschläge kommen näher. Auch Fulda wird nicht verschont. So kündigte das Goodyear-Werk vor einem halben Jahr die Schließung an, das textile Traditionsunternehmen ‚Nicolaus Weber‘ beendet nach 150 Jahren Ende Juli seine Geschäftstätigkeit.

Nun zu den weiteren Ideen, was zu tun ist:

Qualifikation der Entscheidungsträger

Staatstragende Regierungspositionen sollten nur mit Personen, die eine geeignete Qualifikation nachweisen können, besetzt werden. Das „Unternehmen“ mit der größten Verantwortung in Deutschland ist der Staat. In jedem professionell geführten Unternehmen werden der Vorstand und die Führungsmannschaft nach Kriterien der Qualifikation ausgewählt. Darüber wacht ein Aufsichtsrat. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt in der jetzigen Situation genau dieser Punkt. Jeder Abgeordnete, jeder Politiker müsste eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und auch mindestens drei Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein.

Sondersteuer für besonders Wohlhabende

Da die Reichen aufgrund der bisherigen günstigen Rahmenbedingungen in diesem Land zu Ihrem Wohlstand gekommen sind, wäre es sicher denkbar, wenn sie in dieser prekären Situation auch einen entsprechenden Beitrag leisten, der ihnen letztlich auch wieder zugutekommt. Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Netto, also abzüglich von Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Was also wäre so verkehrt, wenn Personen mit einem extrem hohen Einkommen oder Vermögen etwas mehr beisteuern, als sie es bislang tun? Also einen Solidaritätszuschlag leisten. Letztlich würden sie später auch davon profitieren.

Denkbar wäre eine Investition in folgende Bereiche:

• Aufbau von separaten Schulen für Migranten.
• Förderung von Betriebsübernahmen.
• Förderung von Betriebsgründungen.
• Verstärkung bei Forschung und Entwicklung.
• Aufbau einer Plattform für den Einzelhandel.

Weitere Vorschläge aus dem Leserkreis waren:

• Abschaffung des Beamtentums – außer Lehrer
• Angleichung Renten Facharbeiter

Sie sehen, es gibt so viele sinnvolle Vorschläge. Aber sie müssen endlich einmal geprüft und umgesetzt werden. Wir beschäftigen uns mit viel zu vielen Nebensächlichkeiten. Der Blick auf das Wesentliche wird verstellt. Und in einer Zeit der sich mehr und mehr verschärfenden multiplen Krisen ist das weder angerbracht noch zielführend. Wir müssen von Regulation und Planwirtschaft weg und wieder hin zu echter Marktwirtschaft und günstigen Wettbewerbsbedingungen. Sozial und gerecht. Schnell und flexibel. Ideenreich und innovativ. Dann wird es auch wieder was mit dem Standort Deutschland. +++ Herzliche Grüße ihr Klaus H. Radtke