Ehemaliger Wehrbeauftragter neuer GSP-Präsident

Dr. Hans-Peter Bartels ist neuer Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Für seine Aufgabe an der Spitze des Verbands bringt der Sozialdemokrat beste Voraussetzungen mit. Denn von 2015 bis 2020 war der Bundestagsabgeordnete für eine Amtszeit Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und genoss in dieser Funktion Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg. Auf der Bundesversammlung der GSP in Berlin trat Bartels jetzt die Nachfolge von Generalleutnant a.D. Jürgen Höche an, der kommissarisch die GSP geleitet hatte, nachdem deren Präsident Prof. Johannes Varwick seinen  Vorsitz im Juli 2021 überraschend niedergelegt hatte. Als Stellvertreter wurden Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Peter Tauber (CDU), Alexander Müller (MdB FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses, sowie Dr. Reinhard Brandl (CSU) und die Berliner GSP-Sektionsleiterin Jessica Nies gewählt.

In Fulda referiert

In der Domstadt kennt man den neuen GSP-Präsidenten gut. Bartels hatte hier bereits auf Einladung der GSP-Sektion Fulda in Kooperation mit dem Bonifatiushaus und dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Kreisgruppe Osthessen, über „Die Trendwenden der Bundeswehr“ referiert. „Wir haben Dr. Hans-Peter Bartels als einen Mann mit ausgezeichnetem Fachwissen kennengelernt“, unterstrich Sektionsleiter Michael Trost in einer ersten Reaktion auf dessen Wahl. Er habe es „exzellent verstanden, die laufenden Trendwenden bei der Bundeswehr in den Bereichen Finanzen, Personal, Material und Infrastruktur anschaulich zu erläutern und für ein kontinuierliches Schließen der Fähigkeitslücken plädiert.“ Im Rahmen dieses Prozesses sollte die Vollausstattung der Bundeswehr bis zum Jahr 2031 erreicht werden. „Für die Zukunft freuen wir uns auf eine spannende, kreative und gute Zusammenarbeit mit unserem neuen Präsidenten“, sagte Trost. Bartels war übrigens ohne Gegenkandidaten zur Wahl angetreten und erzielte quasi als „Vertrauensbonus“ der anwesenden Wahlberechtigten mit einem einstimmigen Votum ein herausragendes Ergebnis. In seiner Rede dankte der neue GSP-Präsident seinen unmittelbaren Vorgängern Varwick und Höche. Prof. Varwick habe innerhalb der GSP einiges „zum Besseren entwickelt, so zum Beispiel die Junge GSP (die noch relativ neue Nachwuchsorganisation des Verbands für Mitglieder bis 35). Wir müssen diese Strukturen weiter pflegen und entwickeln.“ Generalleutnant a.D. Höche habe nun den Stab für die Nachfolge innerhalb eines Verbandes übergeben, dessen Gemeinschaftsgeist „gut ist.“

Zeitenwende

In seiner Rede zitierte Bartels Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Satz, dass „der Tag des Überfalls (auf die Ukraine) das Datum einer historischen Zeitenwende ist.“ Für unser Land folge daraus der neue politische Anspruch einer „neuen deutschen Wehrhaftigkeit.“ Diese spiegele sich im 100 Milliarden Paket für die Bundeswehr  (das so genannte Sondervermögen) und die Zusage wieder, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Ausbau der Bundeswehr zu investieren. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland das größte und reichste Land Europas und die viertgrößte Wirtschafts- und Industriemacht der Welt sei, definiere Berlin nun das Koordinatensystem neu. Das bedeute zugleich „neue Fragen und neue Antworten. Aber auch besondere Sorgfalt und Verantwortung, zu der wir als Deutsche verpflichtet sind.“ Die von Bundeskanzler Scholz beschworene „Zeitenwende“ werde Deutschland noch lange beschäftigen, ist sich Bartels sicher. Das Bündel an neuen Fragen sei daher groß. „Haben wir einen langen kalten Krieg? Sind wir global in der Defensive? Braucht Deutschland einen neuen Nationalen Sicherheitsrat? Wie sieht das Verhältnis zu den USA, Frankreich oder China aus? Kann Europa die Staaten Afrikas mit seinem Programm überzeugen? Bedeutet Afghanistan das Ende der Krisenprävention? Und: Welche Bundeswehr braucht unser Land, und was braucht die Bundeswehr?“. Angesichts all dieser Fragen, der Zeitenwende und vor dem Anspruch, eine „wehrhafte Demokratie“ zu haben, werde die Gesellschaft für Sicherheitspolitik mehr denn je gebraucht. „Ich freue mich auf starke Veranstaltungen“, machte der 60-jährige, verheiratete Politikwissenschaftler und ehemalige Wehrbeauftragte zum Abschluss seiner Rede deutlich In diesem Jahr kann die sicherheitspolitische Vereinigung übrigens auf ihr 70-jähriges Bestehen zurückblicken, das am 5. Oktober mit einem Festakt im Münchner Landtag gefeiert werden soll. +++