Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat nach den hohen Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl umgehend eine stärkere Abgrenzung von der Union angekündigt. „Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der „Rheinischen Post“. Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner ebenfalls beschädigt. „Wir werden auf einen verbindlichen Fahrplan bestehen. Die Union ist am Zug“, sagte Dreyer. Die SPD erlebe schmerzlich, dass viele Menschen nicht wüssten, wofür sie stehe. „Das müssen wir klar machen und dafür haben wir nicht viel Zeit“, sagte Dreyer. Mit Blick auf den möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer sagte sie: „Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder auch nicht.“ +++
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Frau Dreyer wie auch Frau Nahles irren sich gewaltig. Der Abgang der SPD, der schon lange auch europaweit zu beobachten ist, hat überhaupt nichts mit Herrn Seehofer oder der Koalition in Berlin zu tun, sondern ist seit der Agenda 2010 lückenlos zu beobachten. Niemand wählt eine neoliberale Partei, nur weil sie sich SPD nennt. Dann doch lieber die Originale CDU und FDP. Daran ändert auch nichts die lange Tradition der einstigen „Arbeiterpartei“, die heute überwiegend von den gleichen Studienabgängern wie bei den anderen Parteien geführt wird. Der SPD fehlt es an einem konsequenten Programm für die Menschen in Deutschland. Der Platz in der Mitte ist schon lange von anderen besetzt. Es wäre allerdings noch etwas Platz links von der Mitte. Aber dazu fehlt den Damen und Herren von der SPD wohl der Mut. Und so geht es weiter abwärts, bis nichts mehr übrig bleibt.