Dieters aufgemerkt: Ein Jahr nach der Kommunalwahl – was hat sich geändert?

Fulda. Wenn man auf das kommunalpolitische Geschehen seitdem blickt, kann man durchaus zu der Erkenntnis kommen: Eigentlich nichts. Dabei hatte die CDU in Kreis und Stadt ihre absolute Mehrheit – endlich – verloren. Damit sie weiter regieren kann, benötigte sie auf beiden Ebenen einen Partner. Eigentlich eine gute Gelegenheit, um politische Strukturen zu verändern, könnte man meinen. Aber das wollte die CDU natürlich nicht. Sie wollte ein „weiter so“, aber mit wem? Mit SPD, Grünen und auch der FDP wäre das nicht gegangen. Auch nicht mit den Linken, aber die kommen ja ohnehin nicht in Frage. Und die Republikaner natürlich auch nicht.

Gut, dass es da noch eine Wählervereinigung mit einem „C“ im Namen gibt. Zweimal christlich, das muss doch passen! Und siehe, es passt. CDU und CWE bilden eine Koalition, sowohl im Kreis als auch in der Stadt. Die anderen verprellten Oppositionsparteien sprechen von einer „Billiglösung“. Die CDU als „Schnäppchenjäger“ zum Machterhalt? Klingt paradox, stimmt das auch? Was sind die Merkmale einer Koalition? Egal ob zwei oder drei Parteien bzw. Vereinigungen eine Koalition eingehen, jeder will sich wiederfinden, sowohl politisch als auch personell. Deshalb wird in der Regel von jedem potenziellen Koalitionspartner ausgelotet, welche Themen verhandelbar sind uns welche dem Koalitionskompromiss geopfert werden. Soll eine Koalition funktionieren, respektiert jeder die nicht verhandelbaren Wünsche der anderen.

Prägnante Beispiele dafür liefert die Große Koalition auf Bundesebene: Auch, wenn CDU und SPD die Maut nicht wollen (wie wohl auch der überwiegende Teil der Bevölkerung), so wird dieser Wunsch der CSU – wenn auch zähneknirschend – parlamentarisch unterstützt. Oder der Mindestlohn, ein Kernthema der SPD. Auch dieser wurde von vielen aus CDU/CSU nur widerwillig unterstützt.

Also halten wir fest: In einer Koalition werden die für eine Partei wichtigen und prägenden Themen deutlich. Warum hätten SPD, Grüne und FDP die Stadtpolitik verändert? Blicken wir mal auf die Stadt Fulda, denn hier hätte sich entscheidendes ändern können. Welche Folgen hätte eine Koalition der CDU mit SPD, Grünen oder FDP haben können. Wo liegen die Schwerpunkte ihrer Kommunalpolitik. Die SPD wollte Alternativen zur derzeitigen Bildungslandschaft, schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren und mehr bezahlbaren Wohnraum durch die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Grünen wollen eine grüne Stadt durch einen besseren ÖPNV, den Ausbau des Radwegenetzes und überhaupt eine neue Priorität in der Verkehrspolitik, sowie den Vorrang alternativer Energien. Die FDP – eigentlich der potenzielle Partner – will mehr Transparenz in der Stadtpolitik, bessere und intensivere Nutzung des städtischen Internetauftritts und mehr Bürgerbeteiligung.

Personelle Forderungen hinsichtlich des hauptamtlichen Magistrats sind von der CDU bereits im Vorfeld als aussichtslos bezeichnet worden. Vermutlich wurden sie aber trotzdem in den sogenannten Sondierungsgesprächen angesprochen. Wer sich diese Themenschwerpunkte anschaut stellt fest, alle diametral zur aktuellen CDU-bestimmten Stadtpolitik. Die CDU hätte also einen gewaltigen Sprung über ihren eigenen Schatten machen müssen. Aber das musste sie nicht, dafür gibt es ja eine Wählervereinigung namens CWE! Rettet die CWE die Stadt oder doch nur die CDU? Aus Sicht der CDU rettet die CWE natürlich die seit Jahrzehnten in ihren Augen erfolgreiche Stadtpolitik. Oder anders ausgedrückt: sie verhindert eine eigentlich notwendige Erneuerung eingefahrener und verstaubter politischer Strukturen.

Wer thematische Schwerpunkte bei der CWE sucht, wird nichts finden. Ein Sammelsurium verschiedener kleiner Detailforderungen. Da Betreuung von Besucherkindern im Klinikum, dort etwas für das Bürgerhaus in X und dann noch kommunale Unterstützung für Hochbegabte. Na ja, immerhin.

Gut, eine Wählervereinigung benötigt nicht unbedingt viele wesentliche Kernthemen. Meistens gibt es sogar nur eines: man ist gegen ein Projekt und punktet damit! Sollte es dann zu Koalitionen kommen, hat man zumindest eine ernst zu nehmende Verhandlungsmasse und kann etwas erreichen. Aber auch das ist bei der CWE nicht der Fall. Irgendwie ist die CWE eine konturlose politische Erscheinung und sind Minimalisten im politischen Erfolg. Fazit: Diese Koalition ist ein Glücksfall für die CDU – sie darf so weitermachen: Es ist sogar noch schlimmer geworden: Nicht mal mehr ein Ausschussvorsitz wird der Opposition gegönnt. Pech für die Stadtpolitik – es ändert sich nichts Gravierendes. Also doch eine Billiglösung im wahrsten Sinne des Wortes! Einfach nur schade. Ob das so Im Sinne der CWE-Wähler ist? +++ (dieter)