DGB: Mieten werden trotz Reform weiter steigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der am Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für den DGB ist es laut Körzell nicht nachvollziehbar, warum die Mietpreisbremse so unterschiedlich gehandhabt wird und nur vereinzelt gilt: „Einige Landesregierungen führen die Preisbremse verbindlich für angespannte Wohnlagen ein. In anderen Ländern, etwa in Bayern, müssen die Kommunen einen entsprechenden Antrag stellen, um als angespannte Wohnlage zu gelten.“ Die Mieter seien also abhängig vom Gutdünken der Kommunen beziehungsweise der Landesregierungen, sagte der Gewerkschafter. Aktuell gelte die Mietpreisbr emse nicht im Saarland, nicht in Sachsen-Anhalt und nicht in Sachsen; Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten angekündigt, die Regelung abzuschaffen. Körzell kritisierte zudem die neuen Regelungen zu Neuvermietungen. Zwar seien die Vermieter mit dem neuen Gesetz nun verpflichtet, die Vormiete bekanntzugeben, doch fehlten Sanktionen. Überdies gebe es nach wie vor zahlreiche Ausnahmen von der Mietpreisbremse. So gelte sie nicht für möblierte Wohnungen. „Damit ist schon heute klar, dass auch diese Reform nur eingeschränkt wirken wird.“ +++