Deutscher Landkreistag will mehr Geld für Kommunen

Hier bietet sich eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung an

Berlin. Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Geld für die Kommunen. “Die Kommunen – also Gemeinden und Kreise – sollten grundsätzlich finanziell besser ausgestattet werden”, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der “Welt”. “Hier bietet sich eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung an.” Eine bessere Finanzausstattung würde Kommunen politisch wieder handlungsfähiger machen und würde so auch dem Gefühl der Menschen entgegenwirken, abgehängt zu sein, so Henneke.

Der DLT-Vorstand plädierte dafür, Stadt und Land nicht gegeneinander auszuspielen. Die künftige Bundesregierung sollte ihre Politik daher nicht nur an den Städten ausrichten. “Ich warne davor, zum Beispiel beim Wohnungsbau nur auf die Ballungszentren zu schauen und den sozialen Wohnungsbau mit Milliardensummen zu fördern.” Das, so Henneke, würde zu einem “Sogeffekt” in die Städte führen und das Eigentum auf dem Lande entwerten. Bislang habe auf kluge Weise zu einem großen Teil der Markt bestimmt, wo Menschen wohnen. Und so sollte es auch bleiben, sagte Henneke. Dann nämlich könnten ländliche Regionen von den steigenden Mieten in den Städten sogar profitieren: “Wenn Wohnen in der Stadt teurer wird, ist das eine Chance für eine Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung auf dem Land”.

In ländlichen Kreisen stehen derzeit fast 1,5 Millionen Wohnungen leer. “Wir sollten den ländlichen Raum nicht schlechter reden als er ist”, sagte Henneke. Die Menschen auf dem Lande würden mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland erbringen. Was die Zukunft der drei Ministerien betrifft, die sich derzeit zentral mit dem ländlichen Raum befassen, fordert der DLT-Chef, die Themen in zwei Häusern zu bündeln: “Ein Ministerium sollte sich um Bau, Verkehr und Stadtentwicklung kümmern, ein zweites um ländliche Räume, Landwirtschaft und Umwelt.” +++

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