Deutsche Steuer-Gewerkschaft fürchtet leichtfertige Steuersenkungen

Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie

Bundestag Geld

Berlin. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fürchtet angesichts des milliardenschweren Staatsüberschusses leichtfertige Steuersenkungen. „Solche Forderungen sind reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs. „Für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig keinen Spielraum“, sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen Netzausbau vorantreiben. „Auch ist noch völlig unklar, was die Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird.“ Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte von der Bundesregierung Steuerentlastungen für die Bürger verlangt. Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie. „Die günstige Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite haben“. So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar „Haushaltsnotlageländer“, so der Gewerkschafts-Vorsitzende weiter.

Koalitionspolitiker lehnen Steuerentlastungen trotz Überschuss ab

Politiker von Union und SPD lehnen es ab, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine steuerliche Entlastung zu nutzen. „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten. Schließlich haben wir noch vieles vor der Brust wie höhere Ausgaben für den Bereich Integration, aber auch für die innere und äußere Sicherheit oder die soziale Sicherung“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem „Handelsblatt“. „Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht.“ Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hält es für verfrüht, bereits jetzt über konkrete Entlastungen zu sprechen. „Die Frage von Steuerentlastungen kann man seriöserweise erst Ende des Jahres diskutieren, wenn man weiß, was bei den Überschüssen Einmaleffekte sind“, sagte Kahrs der Zeitung. Gleichwohl wolle die SPD Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Das bekommt man aber nicht über Steuersenkungen hin, sondern über Freibeträge bei den Sozialabgaben.“ Zum jetzigen Zeitpunkt plädiert Kahrs wie Brinkhaus dafür, mit den Überschüssen „dringende Investitionen“ zu finanzieren, etwa in die Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise in mehr Personal und bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll. +++