Dehoga unterstellt Politik „Hinhaltetaktik“

Der Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga NRW, Bernd Niemeier, hat klare Öffnungsperspektiven für seine Branchen gefordert. „Wir wollen uns nicht mehr mit Hinhaltetaktiken und dem Verweis auf Bund-Länder-Arbeitsgruppen, die nicht zu Potte kommen, abspeisen lassen“, sagte Niemeier der „Rheinischen Post“. „Wir erwarten eine zeitgleiche, branchenübergreifende Gesamtöffnungsstrategie.“ Niemeier verwies darauf, dass die Gastronomie erfolgreich strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen entwickelt und umgesetzt habe. „Auch laut Robert-Koch-Institut weist das Gastgewerbe kein relevantes Infektionsgeschehen auf, ähnlich wie im Einzelhandel oder bei Friseuren.“

Das Infektionsrisiko in Hotels oder bei Zusammenkünften im Freien – wie in einem Biergarten oder auf einer Terrasse – werde mit „niedrig“ bewertet, selbst in der Innengastronomie lediglich mit „moderat“. Das müsse Konsequenzen haben, zum Beispiel in Bezug auf gleichzeitiges Öffnen mit anderen Branchen oder bei der Frage nach der Möglichkeit, an Ostern Urlaub im Hotel oder einer Ferienwohnung zu machen, sagte der Dehoga-Präsident. Außerdem könne die Gastronomie als Ventil funktionieren: „Wenn sich Menschen bei gutem Wetter in der Öffentlichkeit nicht mehr an die Abstandsregeln halten wollen und sich in größeren Gruppen in schlecht kontrollierbaren Parks oder auf Plätzen aufhalten, dann ist nichts gewonnen.“

Habeck verlangt Lockdown-Alternativen

Grünen-Chef Robert Habeck und der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen haben in einem Strategiepapier Alternativen zum Lockdown ausgelotet. Das berichtet der „Spiegel“. Die Politiker halten die aktuelle Debatte über Öffnungen demnach einerseits und eine Verlängerung der Maßnahmen andererseits für „oberflächlich“. Sie stellen dieser eine „inklusive Strategie“ entgegen. Darin fordern sie unter anderem, dass jeder Bürger sich „mindestens zwei Mal in der Woche“ auf das Coronavirus testen können sollen. Schnelltests sollten für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, kostenlos sein. Über einen Corona-Impfpass wollen sie im „Zusammenspiel mit der Ausweitung von Tests“ diskutieren, denn damit sei auch eine „faire Lösung für den Einsatz eines digitalen Impfnachweises“ möglich. Die Idee von Habeck und Dahmen: „Digitale Nachweise eines aktuellen Negativtests, der Nachweis von aktueller Immunität durch überstandene Krankheit (aktueller Antikörpertiter) und Impfungen sind dann gleichzustellen“, schreiben sie. Damit würde laut der Autoren eine „rechtliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften vermieden“. Wenn Beschränkungen keinen Beitrag mehr zur Eindämmung der Infektion leisteten, dürften sie nicht aufrechterhalten werden, warnen Habeck und Dahmen. Der Staat sei „in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Rechte nicht länger als unbedingt nötig eingeschränkt werden“, heißt es weiter. Die Autoren fürchten große gesellschaftliche Konflikte, wenn Gerichte die Entscheidung darüber fällten „wer wen wieder besuchen kann“. +++