Degen: Hessische Regierungsmeinung oder Prise Populismus ohne Rückendeckung der Grünen

In einem Interview in der Frankfurter Rundschau (FR) kritisiert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Berliner Ampelkoalition. Einer der Kritikpunkte: Durch die geplanten Anpassungen im Staatsbürgerschaftsrecht würde die ungesteuerte Migration gefördert.

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, sagte dazu in Wiesbaden: „Boris Rhein fordert in seinem Interview mit der FR von der Bundesregierung eine Rückführungsoffensive. Abschieben statt integrieren, scheint seine Lösung zu sein.“ Der Bundeskanzler müsse das Thema nun zur Chefsache machen und einen Flüchtlingsgipfel einberufen. „So wie vor ihm bereits andere führende CDU-Politiker steigt nun auch der hessische Ministerpräsident in eine von Stereotypyen geprägte Debatte ein. Ich finde das äußerst beunruhigend. Er riskiert für vermeintliche Wählerstimmen den Zusammenhalt in unserem vielfältigen Bundesland.“

Bei der Forderung nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleiches unterstützt Boris Rhein die Forderungen des bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Neureglung. „Mir stellt sich dabei die Frage: Ist das alles hessische Regierungsmeinung oder diskutiert Boris Rhein mit einer Prise Populismus ohne Rückendeckung der Grünen“, so Christoph Degen. +++