De Maizière warnt vor Verbreitung von Fehlinformationen in sozialen Netzwerken

Berlin. Nach dem Amoklauf von München hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eindringlich davor gewarnt, Fehlinformationen über soziale Netzwerke zu verbreiten. „Zahlreiche Meldungen über weitere Schießereien in München haben sich als falsch herausgestellt und haben die Polizei in erheblichem Umfang beschäftigt“, sagte de Maizière den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Ich kann hier nur zur Besonnenheit aufrufen.“ Der Minister verwies auf das deutsche Strafrecht, das den Missbrauch von Notrufen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen unter Strafe stelle. De Maizière äußerte sich besorgt über den „Beschleunigungseffekt für Gerüchte und Falschmeldungen“, der von sozialen Medien in der Münchner Amoknacht ausgegangen sei. „So etwas beeinträchtigt am Ende auch die Effektivität der polizeilichen Arbeit und bindet Kräfte, die an anderer Stelle gebraucht würden.“

SPD-Innenexperte Lischka mahnt nach München zu Zurückhaltung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts des Amoklaufs von München und möglicher Schlussfolgerungen Zurückhaltung angemahnt. „Nach so einer Tat ist man ein Stück weit ratlos“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Doch die Politik sollte besonnen und professionell reagieren – genau wie die Münchner Polizei. Sie sollte nicht in einen inflationären Wettbewerb um Forderungen treten, die mit München nichts zu tun haben.“ Die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr nannte Lischka „ziemlich dumm“ und auch „pietätlos“, wenn man sie so frühzeitig erhebe, wie es der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn getan habe. „Was hätte die Bundeswehr da noch leisten sollen?“ Und auch die Forderung nach einer Verschärfung der Waffengesetze gehe am Münchner Fall vorbei. Schließlich habe der Täter die Waffe illegal erworben. Der SPD-Politiker appellierte: „Wir sollten viel mehr dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden dem Waffenhandel besser auf die Spur kommen können. Und das würde etwa bedeuten, das Bundeskriminalamt im Bereich Organisierte Kriminalität besser auszustatten.“ Er sagte grundsätzlich: „Man wird nicht jeden Amoklauf verhindern können.“ Hahn hatte noch am Freitagabend, als der Täter und sein Motiv noch unbekannt waren, den Einsatz der Bundeswehr ins Gespräch gebracht.

Polizei verhaftet 16-Jährigen

Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Amoklauf von München einen 16-Jährigen verhaftet. Der Junge soll ein Bekannter des Amokläufers gewesen sein, teilte die Polizei am Abend mit. Der 16-Jährige habe sich bereits unmittelbar nach der Tat bei der Polizei gemeldet und sei zu seiner Beziehung zu dem Schützen befragt worden sein. Da er sich in Widersprüche verwickelte, sei der Verdacht aufgekommen, dass er ein möglicher Mitwisser der Tat gewesen sein. Gegen ihn werde zunächst wegen des Verdachts der Nichtanzeige einer geplanten Straftat ermittelt. Bei der Gewalttat in München waren am Freitag neun Menschen und der Schütze ums Leben gekommen. +++ fuldainfo