Daniel Schreiner bleibt Stadtbaurat der Stadt Fulda. Die Stadtverordnetenversammlung hat den 49-jährigen Amtsinhaber für weitere sechs Jahre bestätigt. In geheimer Abstimmung stimmten 40 der 56 anwesenden Stadtverordneten für Schreiner, 14 votierten gegen ihn, zwei Stimmen waren ungültig. Das Fuldaer Stadtparlament zählt insgesamt 59 Mitglieder. Gemessen an den anwesenden Stadtverordneten entfielen damit 71,4 Prozent der Stimmen auf den bisherigen Stadtbaurat.
Das Ergebnis ist deutlich, von einem uneingeschränkten Vertrauensbeweis des gesamten Parlaments kann dennoch nicht gesprochen werden. 14 Stadtverordnete wollten Schreiner nicht für weitere sechs Jahre im Amt sehen. Wer diese Stimmen abgegeben hat, bleibt aufgrund der geheimen Wahl offen. Eine Zuordnung zu den einzelnen Fraktionen ist deshalb nicht möglich. Auch die öffentlichen Stellungnahmen der Parteien und Fraktionen im Vorfeld lassen keinen verlässlichen Schluss darauf zu, wie einzelne Stadtverordnete tatsächlich abgestimmt haben.
Für Schreiner bedeutet die Entscheidung die Fortsetzung seiner Arbeit an der Spitze des Fuldaer Baudezernats. Seine zweite Amtszeit endet Ende 2026, am 1. Januar 2027 beginnt seine dritte Amtszeit, die erneut sechs Jahre dauern wird. Seit dem 1. Januar 2015 steht der parteilose Schreiner an der Spitze des Dezernats. Zu seinem Verantwortungsbereich gehören Planung und Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Liegenschaften sowie die manuellen Dienste der Stadt.
Dass seine Wiederwahl politisch nicht von Anfang an als gesetzt gelten konnte, lag vor allem an der Auseinandersetzung über das Verfahren. Bereits im Juni hatte die Stadtverordnetenversammlung darüber entschieden, auf welchem Weg die Stelle des Stadtbaurats neu besetzt werden sollte. Die CDU beantragte, auf eine öffentliche Ausschreibung und die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zu verzichten und Schreiner erneut für das Amt vorzusehen. Die Entscheidung fiel in geheimer Abstimmung mit 30 zu 26 Stimmen. Hinzu kamen eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.
Damit war der Weg für Schreiners erneute Kandidatur ohne ein offenes Bewerbungsverfahren frei. Genau daran entzündete sich die Kritik mehrerer Fraktionen, die sich für eine reguläre Ausschreibung ausgesprochen hatten. Im Mittelpunkt stand dabei nach den öffentlichen Stellungnahmen nicht grundsätzlich die fachliche Eignung des Amtsinhabers. Die entscheidende Frage war vielmehr, ob eine derart wichtige Position innerhalb der Stadtverwaltung ohne einen offenen Wettbewerb besetzt werden sollte. Ein Bewerbungsverfahren hätte anderen Interessenten die Möglichkeit gegeben, ihre Vorstellungen und Konzepte für die Entwicklung Fuldas vorzustellen und sich einem Vergleich mit dem Amtsinhaber zu stellen.
Die Befürworter des eingeschlagenen Weges setzten dagegen auf Erfahrung und Kontinuität. Schreiner verfügt über langjährige Erfahrung in seinem Amt, kennt die Verwaltungsstrukturen und die städtebaulichen Projekte der Stadt. Gerade angesichts der anstehenden Aufgaben wurde diese Erfahrung als Argument für eine weitere Amtszeit angeführt. Zu den wichtigen Vorhaben gehört die Entwicklung des ehemaligen Goodyear-Areals, dessen weitere Planung und Nutzung erhebliche Bedeutung für die Stadtentwicklung Fuldas besitzt.
Auch die AfD kritisierte den Verzicht auf eine Ausschreibung und sprach sich bereits im Vorfeld gegen eine erneute Wahl Schreiners aus. Die Personalie hatte damit spätestens seit der Entscheidung im Juni eine politische Dimension erhalten, die über die Bewertung der bisherigen Amtsführung hinausging. Es ging zugleich um die Frage, welchen Stellenwert ein offenes Auswahlverfahren bei der Besetzung einer herausgehobenen kommunalen Führungsposition haben sollte und ob in diesem Fall Kontinuität schwerer wiegt als der Vergleich mit möglichen anderen Bewerbern.
Das Ergebnis der eigentlichen Wahl fällt nun deutlich komfortabler aus als die Entscheidung über das Verfahren. Während der Verzicht auf eine Ausschreibung im Juni lediglich mit einer Mehrheit von vier Stimmen beschlossen worden war, erhielt Schreiner bei seiner Wahl 40 Stimmen. 14 Stadtverordnete stimmten gegen ihn, zwei Stimmen waren ungültig. Seine persönliche Zustimmung im Parlament ist damit erheblich breiter als die Mehrheit, mit der zuvor der Weg zu seiner erneuten Kandidatur freigemacht worden war.
Auch die Zahlen selbst verdienen eine genaue Betrachtung. Von den insgesamt 59 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung waren 56 bei der Abstimmung anwesend. Die 40 Ja-Stimmen entsprechen damit 71,4 Prozent der anwesenden Stadtverordneten. Bezogen auf die gesamte Zahl der 59 Parlamentarier sind es 67,8 Prozent. Da zwei Stimmen ungültig waren, wurden 54 gültige Stimmen abgegeben. Unter diesen gültigen Stimmen erreichte Schreiner rund 74 Prozent. Für die politische Einordnung bleibt jedoch ebenso festzuhalten, dass 14 anwesende Stadtverordnete gegen seine weitere Amtszeit votierten.
Schreiner selbst reagierte mit Dank auf das Ergebnis. „Ich nehme die Wahl gerne an. Vielen Dank für das überragende Vertrauen“, erklärte der Stadtbaurat nach der Abstimmung. Zugleich kündigte er an, auch künftig auf Fachlichkeit und Transparenz zu setzen. Mit der Wahl ist seine personelle Zukunft an der Spitze des Baudezernats für die kommenden sechs Jahre geklärt.
Die politischen Fragen, die mit diesem Amt verbunden sind, sind damit allerdings nicht erledigt. Schreiners dritte Amtszeit wird von städtebaulichen Entscheidungen geprägt sein, deren Folgen weit über einzelne Bauvorhaben hinausreichen. Die Entwicklung größerer Flächen, die Nutzung innerstädtischer Areale und die langfristige Ausrichtung der Stadtentwicklung werden ebenso eine Rolle spielen wie die Frage, welche politischen Vorstellungen sich dabei durchsetzen.
Gerade vor diesem Hintergrund bleibt die Vorgeschichte der Wahl relevant. Die Stadtverordnetenversammlung hat Schreiner persönlich mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Gleichzeitig war der Weg zu dieser Abstimmung durch eine vergleichsweise knappe Entscheidung über das Verfahren geprägt. Beide Abstimmungen sind deshalb getrennt voneinander zu betrachten. Die erste zeigt, dass der Verzicht auf ein offenes Auswahlverfahren im Stadtparlament keineswegs unumstritten war. Die zweite zeigt, dass Schreiner selbst anschließend eine deutlich größere Zustimmung erhielt.
Darin liegt die politische Ambivalenz dieser Wahl. Schreiner geht mit einem klaren Mandat in seine dritte Amtszeit, aber nicht mit einem Votum, das sämtliche politischen Kräfte im Stadtparlament hinter ihm vereint. Die 40 Ja-Stimmen geben ihm eine solide Grundlage für die kommenden sechs Jahre. Die 14 Nein-Stimmen machen zugleich sichtbar, dass es weiterhin Parlamentarier gibt, die seine weitere Amtszeit nicht unterstützen.
Für Fulda beginnt damit eine neue Phase. Die Frage, ob Schreiner Stadtbaurat bleibt, ist beantwortet. Entscheidend wird nun sein, was aus dem politischen Vertrauen folgt, das ihm die Mehrheit der Stadtverordneten ausgesprochen hat. Am 1. Januar 2027 beginnt seine dritte Amtszeit. Dann wird sich an den konkreten städtebaulichen Entscheidungen zeigen, ob die Entscheidung für Kontinuität auch bei den großen Aufgaben der Stadt trägt. Die Mehrheit hat sich für Schreiner ausgesprochen. Nun beginnt die Amtszeit, in der er dieses Vertrauen unter Beweis stellen muss. +++
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