CWE: Schneller Neubau der Milseburghütte

Für eine Beschleunigung des Verfahrens zum Neubau der Milseburghütte hat sich die CWE-Kreistagsfraktion auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CWE-Kreisverbandes im Bürgerhaus Niederbieber ausgesprochen.

Wie CWE-Kreisvorsitzender Thomas Grünkorn erklärte, habe sich seine Bürger-liste schon bei den Kooperationsgesprächen mit der CDU im März 2016 dafür stark gemacht, dass es eine praktikable und zeitnahe Lösung für das Neubauprojekt an gleicher Stelle geben müsse, um die touristische Attraktion der Milseburg und ihre Bedeutung für den Fremdenverkehr in Hofbieber und der Rhön zu erhalten. Der Landkreis unterstütze die Baumaßnahme finanziell. Leider ziehen sich die Genehmigungsverfahren in die Länge. Deshalb forderten die CWE-Kreistags-abgeordneten Landrat Woide dazu auf, bei den zuständigen Stellen weiter Druck zu machen, damit im nächsten Frühjahr endlich mit dem Bau begonnen werden könne.

Grünkorn ging dann auf zahlreiche Anträge und Anfragen der CWE im Kreistag ein und betonte, dass das Thema Corona-Pandemie auch die politischen Gremien im Landkreis und in seinen Gemeinden immer wieder beschäftige. So habe die CWE ein 10-Millionen-Darlehen des Kreises an das Fuldaer Klinikum unterstützt, um insbesondere Einnahmeausfälle durch freizuhaltende Betten für Intensivbehandlungen zu kompensieren. Allerdings werde die Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser schon länger kritisiert und habe verschiedene Ursachen. Jedenfalls stehe die CWE uneingeschränkt zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft, an der sich mittelfristig auch der Landkreis beteiligen sollte.

Martin Jahn, Vorsitzender des Stadtverbandes Fulda, berichtete über die Initiativen der CWE im Fuldaer Stadtparlament. Dort habe man zahlreiche Anliegen aus der Bürgerschaft zum Thema von Anträgen und Anfragen gemacht. Sorge bereite der Fuldaer CWE vor allem, wie zukünftig die Innenstadt mit ihren Einkaufsmöglichkeiten wieder attraktiver gemacht werden könne. Die Schließung des Kaufhauses Galeria sei ein deutliches Warnsignal, sich diesem Problem zu stellen. Die CWE hoffe, dass ihr Vorschlag zur Einrichtung einer Markthalle im Zentrum weiter konstruktiv verfolgt werde, um einer schleichenden Verödung der Innenstadt entgegenzuwirken.

In der anschließenden Diskussion äußerten verschiedene CWE-Vertreter aus den Gemeinden Kritik am Land Hessen, das in Aussicht gestellte Fördermittel bei Kindergartenneu- oder -erweiterungsbauten nicht gezahlt wurden, weil die diesbezügliche Haushaltsmittel erschöpft waren. Die CWE-Kreistagsabgeordneten versprachen, dies im Kreistag zum Thema zu machen. Im weiteren Verlauf der Versammlung, die unter Corona-Bedingungen stattfand, wurden Vorbereitungen für die Kommunalwahl im März 2021 besprochen. Es war die übereinstimmende Auffassung, dass wieder in allen Städten und Gemeinden, in denen die CWE bisher vertreten ist, Kandidatenlisten eingereicht werden sollen.

Am Ende der Veranstaltung verabschiedete der CWE-Kreisverband Manfred Oeste aus der aktiven Kommunalpolitik und dankte ihm für über 40-jährige Aktivität in der CWE. Er war viele Jahre Ortsvorsteher von Elters, Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung und auch Bürgermeisterkandidat in Hofbieber. Grünkorn lobte den CWE-Kommunalpolitiker für seinen Einsatz und dankte ihm für seine jahrelange, nicht immer einfache Arbeit im Ehrenamt. Gerade die kommunale Ebene brauche, so der Kreisvorsitzende, mehr denn je Personen, die sich uneigennützig für das demokratische Gemeinwesen einsetzten. Oeste habe sich dieser Aufgabe gestellt und dafür viele Stunden seiner Freizeit geopfert. Das sei heutzutage alles andere als selbstverständlich und auf jeden Fall nachahmenswert. +++ pm