CSU-Vize Weber: Schäuble entzweit Union

Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat verärgert auf die ablehnenden Äußerungen des designierten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Obergrenze für Flüchtlinge reagiert. „Ich bin überrascht, dass Wolfgang Schäuble jetzt nochmals nachlegt und die Union entzweit“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen erwarteten von der künftigen Bundesregierung die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholen könne. „Deshalb wird die CSU bei der Obergrenze nicht wackeln.“

Darüber hinaus müssten Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht deutlich beschleunigt werden. Deutschland solle den Vereinten Nationen und der EU „fixe Kontingente in der Flüchtlingspolitik“ anbieten. Das sei „der einzige vernünftige Weg für die Zukunft“. Schäuble hatte sich dagegen ausgesprochen, eine solche Obergrenze in einen künftigen Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Weber äußerte sich dennoch zuversichtlich über das Zustandekommen einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. „Ich bin überzeugt, dass die möglichen Jamaika-Partner Interesse an einer Zusammenarbeit haben.

Das gilt auch für die Begrenzung der Zuwanderung“, sagte er. „Jamaika ist ganz bestimmt keine Wunschkonstellation. Es bietet aber die Chance, eine neue bürgerliche Politik durchzusetzen.“ Weber nannte zudem die Debatte über die Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer leidig und unsinnig. „Horst Seehofer ist CSU-Parteichef und Ministerpräsident und wird es auch bleiben“, sagte er. „Er ist derjenige, der unser Programm am besten in Berlin durchsetzen kann und auch derjenige, der die Kräfte der CSU am besten bündelt.“ +++