CSU-Verteidigungspolitiker Hahn fordert Scholz zu Kiew-Reise auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ebenso wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz in die Ukraine zu reisen. „Worten müssen auch Taten folgen“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer wie der Bundeskanzler die Zeitenwende ausruft, und danach über Wochen ständig abtaucht, hinterlässt nicht nur bei den Verbündeten ein ungutes Gefühl.“ Merz zeige mit seinem geplanten Besuch in Kiew „einmal mehr, wie es geht“, fügte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion hinzu.

Gutachten: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Allerdings heißt es weiter: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ habe in der Völkerrechtspraxis die „traditionelle Neutralität“ in den letzten Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, so die Experten. Das 12-seitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“. Es wurde im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte nun am Freitag erklärt, dass das US-Militär ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausbildet. Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag bei einer Militärkonferenz in Ramstein erklärt, die Bundeswehr beteilige sich mit USA und Niederlanden an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden. Die Linke im Bundestag kritisierte das als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg: „Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten in Deutschland oder auf NATO-Gebiet auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht“, sagte Zaklin Nastic, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, dem RND unter Verweis auf das Gutachten. „Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus, die im schlimmsten Fall in einem Atomkrieg enden kann, wie auch Kanzler Scholz noch vor wenigen Tagen gewarnt hat“, so Nastic. Scholz hatte mehrfach gesagt, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vermeiden zu wollen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bislang stets deutlich gemacht, völkerrechtlich entscheidend für die Nichtkriegsführung sei der Einsatz westlicher Truppen im Kampfgebiet. Das Gutachten führt aus, dass außerdem auch Kampfhandlungen von NATO-Gebiet aus – etwa Starts von Kampfjets mit ukrainischen Piloten – dazu zählen würden.

Russischer Spion in ukrainischem Generalstab enttarnt

Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen. Darunter habe auch ein Spion im ukrainischen Generalstab gearbeitet, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Angeblich soll das Ziel der Spione gewesen sein, ein Passagierflugzeug über Russland oder Weißrussland abzuschießen und im Anschluss die Ukraine dafür verantwortlich zu machen. Weitere Details zu dem mutmaßlichen Spionage-Ring wurden zunächst nicht genannt. Die russischen Angriffe im Osten der Ukraine gingen unterdessen auch in der Nacht zu Montag weiter. Kämpfe wurden unter anderem aus der der Region Donezk sowie aus der Stadt Charkiw gemeldet. Aus der grenznahen russischen Stadt Belgorod wurden zudem erneut Explosionen gemeldet. Angaben zu Schäden oder Opfern wurden zunächst aber nicht gemacht. +++

Coronadaten

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Letzte Aktualisierung: 18.05.2022, 06:27 Uhr
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