Poseck: Rechtsextreme Polizisten darf es nicht geben

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der „Stern“ und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben.

Hessens Innenminister Roman Poseck sagte zur aktuellen Berichterstattung: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass deutschlandweit gegen 400 Polizeibeamte Disziplinar- und Ermittlungsverfahren wegen eines Rechtsextremismusverdachts geführt werden. Rechtsextreme Polizisten darf es nicht geben. Wir müssen mit aller Konsequenz gegen derartige Fälle in der Polizei vorgehen. Die Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates umsetzt, muss mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

In den Zahlen drückt sich auch eine gefährliche Entwicklung in der gesamten Gesellschaft aus. Der Rechtsextremismus hat stark zugenommen. Er ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Es muss alles dafür unternommen, dass der Staat und seine Institutionen nicht von Rechtsextremen unterwandert werden. Neben den konsequenten Maßnahmen des Straf- und Disziplinarrechts brauchen wir auch mehr Anstrengungen in der Prävention. Das betrifft auch die polizeiliche Ausbildung. In Hessen verstärken wir aktuell die Ausbildung junger Polizisten in den Bereichen Demokratieresilienz und Rassismusprävention.

Die immer weiter voranschreitende Radikalisierung der AfD, die jedenfalls in Teilen rechtsextrem ist, ist eine große Gefahr für unsere Demokratie. Abhängig von den weiteren Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden und der Gerichte kann sich schon bald die Frage stellen, ob ein Engagement in der AfD mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vereinbar ist. Die alarmierenden Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allermeisten Polizisten verfassungstreu sind. Sie treten tagtäglich mit großem Einsatz für unsere Rechts- und Werteordnung ein.“ Laut hessischem Innenministerium sind es 47 Disziplinarverfahren die im Zusammenhang mit den rechten Verdachtsfällen laufen. +++