CSU-Politiker sieht „keine belastbare Grundlage“ für Schwarz-Grün

Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sieht „nach jetzigem Stand keine belastbare Grundlage“ für eine Koalition von Union und Grünen. Das sagte der CSU-Politiker im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“. Bei der Asyl-Thematik, in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen von der Familie bis zur Steuerpolitik, vom Betreuungsgeld bis zum Ehegatten-Splitting, von der Verkehrs-, bis zur Infrastrukturpolitik gibt es nach Straubingers Ansicht „keine wirklich tragfähigen Gemeinsamkeiten“.

Da, wo Schwarz-Grün auf Länderebene funktioniere, habe man es in erster Linie mit persönlichen Verträglichkeiten zu tun. „Aber allein die Tatsache, dass in Hessen die Koalition nach einem Jahr noch existiert, kann man doch noch nicht als großen Erfolg feiern“, sagte Straubinger. Die CDU forderte der CSU-Politiker auf, „statt über neue Koalitionen zu spekulieren sich, wie die CSU, auf die eigene Stärke zu besinnen. Mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein können wir alleine stark genug sein“, sagte er. Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, unterstützte Straubingers inhaltliche Kritik ausdrücklich. An die CDU gerichtet sagte sie: „Wir sollten allein stark und selbstbewusst auftreten, uns auf die eigenen Stimmen konzentrieren, statt nach neuen Koalitionen zu schielen.“ +++ fuldainfo