CSU-Parteitag kürt Söder zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl

Markus Söder ist auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg offiziell zum Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Er wurde am Samstag in offener Abstimmung einstimmig von den Delegierten gewählt. 2017 hatte Söder für die gleiche Position in ebenfalls offener Abstimmung noch vier Gegenstimmen bekommen, damals war Horst Seehofer Parteichef. In seiner Ansprache hatte Söder an diesem Samstag die Ampel-Politik als das „größte Armutsrisiko der jüngeren deutschen Geschichte“ bezeichnet: Insbesondere den Grünen warf Söder vor, bei der Energiepolitik reine Ideologie zu betreiben, gerade mit dem neuen „Heizungsgesetz“.

„Wir starten eine gemeinsame nationale Unterschriftenaktion, wir werden im Bundestag, im Bundesrat mit Nein stimmen, und nach der Bundestagswahl diese Pläne wieder kippen, das ist unser Versprechen“, sagte Söder. Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern soll am 8. Oktober stattfinden. In den Umfragen steht die CSU mit rund 40 Prozent wieder knapp drei Prozentpunkte stärker da als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren, wäre aber weiter auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zweitstärkste Kraft im Freistaat sind wie schon 2018 die Grünen mit etwa 16 bis 18 Prozent, dahinter folgen SPD, Freie Wähler und AfD mit jeweils zehn Prozent, die FDP kratzt an der 5-Prozent-Hürde und muss fürchten, aus dem Landtag zu fliegen.

Söder: Union plant „Unterschriftenaktion“ gegen Heizungspläne

Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde mit der Aktion starten, die CSU dann folgen, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg, auf dem er sich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst küren lässt. Bezogen auf das sogenannte „Heizungsgesetz“ sagte Söder: „Wir werden im Bundestag, im Bundesrat mit Nein stimmen, und nach der Bundestagswahl diese Pläne wieder kippen, das ist unser Versprechen.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Spitzenebene darauf geeinigt, mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes unter anderem den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 1. Januar 2024 praktisch unmöglich zu machen. Zuletzt hatte allerdings auch schon ein Drittel der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Vorhaben rebelliert, auf einem FDP-Parteitag war fast einstimmig dafür votiert worden, Verbote neuer Heizungen nicht mitzutragen. +++