CDU-Wirtschaftsrat für Einwanderungsgesetz

Berlin. Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz. „Wir sind ein Einwanderungsland und sollten uns offen dazu bekennen. Daraus müssen allerdings auch die Konsequenzen gezogen und klarere Kriterien festgelegt werden, wer wann und woher zu uns kommen kann“, sagte Lauk dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker mahnte zugleich, die Debatte darüber müsse „entideologisiert“ werden, sonst bleibe die Einwanderungspolitik angreifbar. „Klassische Einwanderungsländer wie Kanada haben ein Punktesystem entwickelt, das wir uns zum Vorbild nehmen sollten“, regte Lauk an. Er betonte allerdings auch, dass Deutschland nicht alle Fragen allein lösen könne und deshalb eine EU-weite Diskussion anstoßen müsse. „Die EU-Kommission muss endlich zur Begrenzung des Missbrauchs von Sozialleistungen innerhalb der Gemeinschaft tragfähige Regelungen auf den Tisch legen“, forderte Lauk.

Familienunternehmer kritisieren CDU-Vorstoß

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, hat den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber für ein neues Einwanderungsgesetz scharf zurückgewiesen: „Deutschland braucht Einwanderer. Doch statt neue Gesetze zu konstruieren, ist es wichtig, die existierenden Gesetze vernünftig in die Praxis zu überführen“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. Immer noch befänden sich zu viele Einwanderer „im Dschungel deutscher Bürokratie statt aktiv im Jobleben durchzustarten“, sagte Goebel weiter. „Der lettische Arzt, der in Berlin Taxi fährt, sollte längst der Vergangenheit angehören, doch noch immer verläuft die berufliche Anerkennung teils schleppend.“ Diese Defizite müssten erst angegangen werden, statt durch neue Gesetze Doppelstrukturen zu schaffen. „Denn vieles von dem, was Tauber fordert, ist teilweise bereits geregelt, zum Beispiel über die `Blue Card`“, gab Goebel zu bedenken. Wichtig für Familienunternehmer sei überdies, dass auch Menschen, die hier in Deutschland Asyl suchen, vom ersten Tag an arbeiten dürften, unterstrich Goebel. „Es macht keinen Sinn, sie vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.“ +++ fuldainfo