CDU-Wirtschaftsrat begrüßt „versöhnlichere Signale“ im Asylstreit

Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht „versöhnlichere Signale“ im Asylstreit der Union und begrüßt dies. „Nach dem Zerfall des traditionellen Parteiensystems in vielen EU-Ländern darf nicht auch noch Deutschland in der Zuwanderungspolitik vor einem Scherbenhaufen stehen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Steiger forderte CDU und CSU auf, in der Migrationspolitik „endlich nachhaltig umzusteuern“. Er pochte auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt sei. An anderer Stelle müssten „Fehler“ abgestellt werden. „Es ist bestürzend, dass laufend Personen mit Einreiseverbot über die Grenze kommen“, erklärte Steiger. Auch müsse die Zahl der Zuwanderer, die sich Deutschland aufgrund der hohen Sozialleistungen aussuchten, dringend spürbar reduziert werden.

Pro Asyl wirft Seehofer „rechtswidriges Verhalten“ vor

Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als „rechtswidriges Verhalten“ kritisiert. „Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet werden“, sagte Burkhardt der „Rheinischen Post“. Schließlich könne jemand, der etwa aus Afghanistan komme, nach Monaten neue Asylgründe haben. Er befürchte nun, dass es an der Grenze „vermehrt zu Kontrollen nach Hautfarbe“ komme, sagte Burkhardt. +++