Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen die Abweisung von Flüchtlingen ohne gültige Papiere ausgesprochen – ebenso die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl. Laschet sagte im Deutschlandfunk, Schutzbedürftigen solle Schutz gewährt werden. Das sei auf dem vergangenen Parteitag in Karlsruhe eindeutig festgelegt worden. Die CSU will Flüchtlinge ohne gültige Papiere offenbar nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen.
Das berichtete die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die anstehende Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag hat den Plänen der CSU deutlich widersprochen. „Das ist keine gute Idee der CSU“, sagte Eva Högl der „Rheinischen Post“. „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.“ Deshalb solle jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Jede Person, die in Deutschland Schutz suche, habe einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen geprüft werde: „Auch ohne Papiere.“ +++ fuldainfo
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Ein toller Beitrag und auch der Text zu dem Video regt zum Nachdenken an.
Vielen Dank dafür!
Unsere Welt ist nicht die Beste – weißgott!
Doch wüßte ich, daß morgen die Welt untergeht
so würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.
Martin Luther
Vorgestern: Sachleistungen anstelle von Geldleistungen, gestern: Transitzonen, heute: kein Familiennachzug, morgen: Kontingente, übermorgen: mehr sichere Drittstaaten, über-übermorgen: … Integrationspflicht … Abweisung von Flüchtlingen ohne Ausweise …Was ist das für ein verkommener Politikstil! Was ist das für ein verachtendes Menschenbild! Da muss ich Bischof Woelki sowie den weiteren 45 Bayerischen Ordens-Oberen zustimmen!
Seehofer wird schon deshalb keine Ruhe geben, weil der Möchtegern-Ministerpräsident Söder jede Schwäche Seehofers nutzen wird, um ihn abzulösen. Das ist seine einzige Chance. Und Seehofer will ja offensichtlich Söder verhindern! Seehofer erprobt diese Strategie ja schon, indem er seinen Innenminister Herrmann in den Senkel stellt!
Ich befürchte darüber hinaus, dass die CSU und ihre Sympathisanten in der Flüchtlingspolitik solange Merkel und die CDU vor sich her treiben werden, bis sie das Asylgesetz in seinem wesentlichen Kern auf den Stand vor 1945 reduziert haben. Die Väter des Grundgesetzes dürften sich entsetzt in ihren Gräbern umdrehen! Und die Ordensleute mit Grauen abwenden!
Falls sich die Scharfmacher a la Seehofer, Hermann, Söder, De Maizière , Schäuble, Spahn u.a. durchsetzen befürchte ich darüberhinaus:
– Abschied von einem offenen, freizügigen Europa („Schengen“-Europa) durch Grenzschließungen/Kontrollen.
– Parallelgesellschaften anstelle von Integration, die insbesondere ohne Familiennachzug zum Scheitern verurteilt ist.
– fehlende Erntehelfer, Krankenschwestern etc. u.a. aus Osteuropa durch Zuwanderungsstop und eingeschränkte Mobilität.
– Vergrößerung der demografischen Lücke mit Überalterung der Gesellschaft.
– Rechte Gewalt wird in Deutschland wieder hoffähig (was unternimmt eigentlich die CSU dagegen?)
Eine wirklich berechtigte Frage ist, ob bei der aktuellen Flüchtlingspolitik die SPD wieder einmal auf das offensichtliche Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, oder auch De Maizière)-Spiel der Union hereinfällt, ob sie sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union wieder über den Tisch ziehen lässt und wieder kein – längst überfälliges – Einwanderungsgesetz durchsetzt! Wenn Merkel dieses Politik-Chaos nicht beendet, muss endlich Gabriel die Reißleine ziehen!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.