CDU und CWE-Fraktion: Abschaffung der Straßenbeiträge möglich

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Gemeindevertretungen aus Künzell und Petersberg sowie die Vorsitzenden der CDU-Fraktion und der CWE-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Fulda haben sich abgestimmt, wie sie in der Stadtregion weiter mit den Straßenausbaubeiträge umgehen wollen. Für die Fraktionsspitzen der drei Kommunen ist es dabei von zentraler Bedeutung, dass in der Region einheitliche Regelungen für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Durch die Umsetzung des durch die hessische Landesregierung geschaffenen Spielraums bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll nach dem Willen der CDU kein Flickenteppich entstehen. Es gelte viel mehr hier die Verhältnisse für die Bürger in Künzell, Petersberg und Fulda gleich zu gestalten und die solide Haushaltspolitik der CDU und der CWE in der Region auch zukünftig sicherzustellen.

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der CWE in Fulda sowie die Vorsitzenden der CDU Fraktionen in Petersberg und Künzell haben daher gemeinsam entschieden, dass sie sich dafür einsetzen werden, die Straßenbeitragssatzungen in ihren Kommunen außer Kraft zu setzen. Die Abschaffung der Beiträge muss aus Sicht der Vorsitzenden jedoch soweit notwendig nachhaltig finanziert werden. Die Fraktionsspitzen haben, unter Abwägung aller Gegenfinanzierungsmöglichkeiten, festgehalten, dass eine solide Finanzierung nur über eine Erhöhung der Grundsteuer B realisiert werden kann. Die Fraktionen werden daher, sofern noch nicht geschehen, in der nächsten Sitzung ihrer Gemeindevertretung bzw. der Stadtverordnetenversammlung den Gemeindevorstand bzw. den Magistrat beauftragen zu prüfen, wie hoch eine Anhebung der Grundsteuer B zur Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in den jeweiligen Kommunen ausfallen muss und wie sich diese auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auswirken wird. Auf Basis der Daten werden die Fraktionsführungen entscheiden, wann und in welchem Ausmaß die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Nach einer ersten Einschätzung gehen die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Künzell und Petersberg und die Koalitionsführung der Stadtverordnetenversammlung in Fulda davon aus, dass die Verhältnisse in der Stadtregion sehr identisch sind und eine Erhöhung der Grundsteuer B zur angemessenen Finanzierung des notwendigen Straßenausbaus durchschnittlich zu einer Steigerung von weniger als 50 Euro bei den Eigentümern führen wird.

Bürgerliste begrüßt die Initiative

Eichenzell. Die Bürgerliste Eichenzell begrüßt die Initiative der CDU Fraktionen aus Fulda, Petersberg und Künzell, sowie der CWE Fraktion Fulda, die Abschaffung der Straßenbeiträge bei solider Gegenfinanzierung abzuschaffen. Die Vorsitzenden der CDU und CWE Fraktionen schlagen vor, eine moderate Erhöhung der Grundsteuer zu prüfen. Man schätzt, dass diese Erhöhung ca. 50€ pro Jahr und Eigentümer betragen wird. „Wir unterstützen die Forderungen der CDU Fraktionen. Es darf im Landkreis keinen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen zu den Straßenbeiträgen geben. Bereits am 13. Dezember 2018 hat die Gemeindevertretung Eichenzell nahezu einstimmig beschlossen, dass das Ziel verfolgt werden soll, die Straßenbeiträge in Eichenzell abzuschaffen. Dem Gemeindevorstand wurde dazu ein Arbeitsauftrag erteilt. Als Ergebnis dieses Beschlusses gab es bis jetzt lediglich eine Informationsveranstaltung von einem Beratungsunternehmen, welches sich auf die Einführung von sogenannten „Wiederkehrenden Beiträgen“ spezialisiert hat. Das ist uns deutlich zu wenig. Der Vorschlag der CDU Fraktionen aus der Stadtregion ist gut und wir sollten uns als Gemeinde dieser CDU Initiative anschließen“, so Oliver Kümmel von der Bürgerliste Eichenzell.

Linke: CDU und CWE sind endlich wach geworden   

Die Fraktionsvorsitzenden „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“  und in „Die Linke.Offene Liste“ in der Gemeinde Petersberg, Karin Masche und Michael Wahl, begrüßen den Sinneswandel der CDU und der CWE beim Thema Straßenbeiträge. Ein Jahr lang hat es gedauert bis die CDU endlich zur Einsicht gekommen sei. Endlich können viele Bürgerinnen und Bürger aufatmen, die Bedrohungen von Straßenbeitragsbescheiden in Höhe von bis zu 125.000,- Euro könnten damit vom Tisch sein. Insbesondere ältere Bürger sahen sich vor nicht finanzierbaren Problemen. Die Linke.Offene Liste beglückwünscht die Bürgerinitiativen von Fulda und Petersberg zu ihrem Erfolg. Nun gelte es die Beschlussfassungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge möglichst schnell herbeizuführen. Im Gegensatz zur CDU und CWE habe die Linke.Offene Liste in Petersberg ein Finanzierungskonzept vorgeschlagen wonach Steuererhöhungen nicht notwendig sind. Man freue sich für die Bürgerinnen und Bürger und hoffe nun mit den Beratungen zur Finanzierung der Abschaffung der Straßenbeiträge beginnen zu können.“ +++