Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Insgesamt sollen demnach rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen. Die Investitionsausgaben lagen 2024 bei 53 Milliarden Euro
Eine dauerhafte Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben ist ebenfalls Teil der Vereinbarung. Man werde das Ziel der Nato in jedem Jahr „voll erfüllen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag bei der Vorstellung der Pläne. „Von 2028 an, also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, wird der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen, um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen.“ Zudem solle es „mehr Geld“ für die innere Sicherheit geben, so Scholz. Dabei gehe es unter anderem um die Ausstattung der Polizei, des THW und des Katastrophenschutzes. Scholz bekräftigte zudem weitere Ausgaben im Sozialbereich. So werde man etwa „noch deutlich mehr Geld“ ins Bauen und bezahlbaren Wohnraum stecken. In den sozialen Wohnungsbau wolle man dabei ebenfalls investieren. Bis 2028 sind dort mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem seien Investitionen in Schienen, Straßen, Brücken sowie im Nahverkehr und bei der digitalen Infrastruktur geplant.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, dass es ihm in den Verhandlungen um einen „Dreiklang“ aus den Begriffen Wirtschaft, Klima und Kinder gegangen sei. Unter anderem soll der Kinder- und Grundfreibetrag 2024 und 2025 und zugleich das Kindergeld zum 1. Januar 2025 erhöht werden. Ab 2026 soll gesetzlich sichergestellt werden, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Auch die Umsetzung des Rentenpakets II wird mit dem Haushalt bewerkstelligt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte derweil ein paar konkrete Zahlen. Im Jahr 2025 plant man demnach mit einem Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Investitionen. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse soll 44 Milliarden Euro betragen. „Wir werden jetzt diese Details wie üblich ausarbeiten und dann auch präzise in allen Einzelheiten dann vorstellen, wenn das Kabinett den Haushalt beschließen wird“, so Lindner. Es handele sich mitnichten um das, was man gelegentlich öffentlich einen „Sparhaushalt“ nenne, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Gerade die Höhe der Investitionen zeigt das.“
Die drei Ampel-Spitzen hatten in den vergangenen Monaten über den Haushalt verhandelt und in der Nacht zu Freitag nach einer Marathonsitzung einen Durchbruch erzielt. Am 17. Juli soll der Haushalt im Bundeskabinett beschlossen werden. Die ersten Beratungen im Bundestag sollen im September stattfinden – dabei gibt es dem Vernehmen nach noch viel Streitpotenzial zwischen den Ampelfraktionen.
Dürr: Schuldenbremse wird 2025 „vollumfänglich“ eingehalten
Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 „vollumfänglich“ eingehalten werden. „Das ist ein wichtiges Signal“, sagte er am Freitag mit Blick auf die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen. „Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen wird, sondern die Schuldenbremse vollumfänglich weiterhin in Deutschland eingehalten wird“, so Dürr. Dennoch werde es Investitionen in die Infrastruktur geben. „Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist – in Straße, Schiene, in Infrastruktur.“ Das seien die Kernaufgaben des Staates und gleichzeitig werde an anderer Stelle auch gekürzt – beispielsweise bei Subventionen, so der FDP-Fraktionschef. Deutlich zurückhaltender äußerte sich unterdessen der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich. Er sei froh, dass rechtzeitig vor Beginn der Sommerpause Klarheit darüber geschaffen worden sei. Man werde jetzt die einzelnen Dinge bewerten und sich dann genau anschauen, was verändert werden müsse. Mützenich äußerte zudem Kritik an dem Bundesfinanzminister. „Ich fand es sehr ungewöhnlich, dass zwei Monate lang dieser Haushaltsentwurf, insbesondere unter der Beteiligung des Bundeskanzlers, auch gestaltet worden ist“, sagte er. „Eigentlich war das immer die Aufgabe des Fachministers gewesen.“ Dass sich der Bundeskanzler so früh habe einschalten müssen, „spricht nicht unmittelbar für denjenigen, der für diesen Haushaltsentwurf dann auch unmittelbar Verantwortung trägt“, so Mützenich.
Klingbeil will sich Haushaltsdeal „sehr sorgfältig anschauen“
SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen. Es sei gut, dass die Bundesregierung nun vor der Sommerpause einen geeinten Haushalt vorlege, damit die Abgeordneten mit Klarheit in die Gespräche mit Bürgern in den Wahlkreisen gehen könnten, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kündigte allerdings an, dass Partei und Fraktion der SPD sich den Regierungsentwurf nun „sehr sorgfältig anschauen“ und in der parlamentarischen Beratung weiter darauf achten würden, „dass die sozialdemokratischen Ziele in diesem Haushalt abgebildet sind“. Klingbeil mahnte: „Es gilt jetzt, die Herausforderungen, die vor uns liegen, weiter anzugehen und sich für die Menschen anzustrengen. Das ist harte Arbeit. Deshalb erwarte ich, dass alle nun demütig zusammenbleiben und ihren Job erledigen.“ Mit den Beschlüssen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde in Arbeitsplätze, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und in die Kinderbetreuung investiert. Familien, die sich jeden Tag anstrengten, alles unter einen Hut zu bekommen, könnten ab 2025 mit etwas mehr Kindergeld planen. Auch der Kinderzuschlag werde ausgeweitet. Gleichzeitig werde weiter Geld für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine organisiert, damit die Menschen in Deutschland in Sicherheit leben könnten. „Wir tun, was für die Menschen notwendig ist“, sagte Klingbeil.
Lenders: Die richtigen Prioritäten für die Zukunft Deutschlands
„Die Ampel-Koalition hat sich auf einen soliden Haushalt für 2025 geeinigt, der sowohl die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse als auch eine Wachstumsinitiative beinhaltet, wie von der FDP gefordert. Dies bestätigt unser Engagement für finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig leiten wir eine Wirtschaftswende ein, die auf Innovation und nachhaltiges Wachstum setzt. Dieser Kompromiss beweist, dass die Ampel-Regierung auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit zukunftsweisenden Investitionen verknüpfen kann. Mit der Einigung zum Haushalt wird die Wirtschaftswende eingeleitet, und die Schuldenbremse bleibt bestehen. Die Koalition hat sich auf einen verfassungskonformen Haushalt geeinigt – ein Sieg der Vernunft. Dank der FDP nimmt die Koalition nun Kurs auf eine Wirtschaftswende. Mit umfangreichen Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und mehr Effizienz im Sozialstaat schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum“, so Jürgen Lenders (FDP).
Union: Ampel begräbt „Zeitenwende“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisiert die Koalitionsbeschlüsse zum Wehretat scharf. „Die Ampel kann oder will nicht entscheiden, wo für Verteidigung gespart werden soll“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Ampel begräbt mit diesem offenbar minimalen Aufwuchs des Verteidigungshaushalts, der just in der Höhe der Inflation liegt, endgültig die Zeitenwende.“ Die Koalitionseinigung zum Haushalt sieht dem Vernehmen nach nur eine geringe Steigerung des Wehretats vor. „Die Zeitenwende ist der Ampel nur noch den Inflationsausgleich wert“, sagte Hahn. Damit begrabe die Koalition die Hoffnungen der Soldaten „auf eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Bundeswehr“. +++