CDU stärkste Kraft in NRW – Linke scheitert an 5-Prozent-Hürde

Düsseldorf. Die Linke hat den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen verpasst. Laut vorläufigem nichtamtlichen Endergebnis kommt die Partei bei der NRW-Landtagswahl auf 4,9 Prozent und scheitert damit an der 5-Prozent-Hürde. Laut Zusammenzählung der Wahlkreisergebnisse erreicht die SPD 31,2 Prozent, die CDU 33,0 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die Piraten 1,0 Prozent, die AfD 7,4 Prozent und die sonstigen Parteien erreichen 3,4 Prozent. Die Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten sieht demnach laut ARD-Prognose voraussichtlich wie folgt aus: SPD 69 Sitze, CDU 72 Sitze, Grüne 14 Sitze, FDP 28 Sitze, AfD 16 Sitze. Der neue Landtag hat damit insgesamt 199 Sitze, CDU und FDP haben mit ihren gesamt 100 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit. Die Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlleiter verzögerte sich in der Nacht über Stunden, obwohl alle Wahlkreise ausgezählt und die Einzelergebnisse veröffentlicht waren.

Laschet: „Immer schwierig mit der FDP“

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU und Wahlgewinner Armin Laschet hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Erwartungen an ein Bündnis mit den Liberalen einen Dämpfer verpasst. „Bei der inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP“, sagte Laschet am Sonntagabend im ZDF-Heute-Journal. Dies belegten die Erfahrungen früherer CDU-Innenminister. Problematische Themenfelder seien zum Beispiel die Schleierfahndung, die Video-Überwachung oder die Vorratsdatenspeicherung. Außer mit AfD und Linken werde er ab Montag „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, so Laschet. Also neben der FDP auch mit der SPD und den Grünen. Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner machte am Abend deutlich, dass eine mögliche Koalition zwischen CDU und FDP keine Selbstverständlichkeit sei – und bekam von den eigenen Anhängern überraschend deutlichen Applaus.

Bosbach kann sich Minderheitsregierung in NRW vorstellen

Wolfgang Bosbach, der im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen das Thema Innere Sicherheit vertreten hat, hat die CDU nach ihrem Sieg vor Überheblichkeit gewarnt. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben“, sagte Bosbach der „Welt“. Die gewonnene NRW-Landtagswahl sei keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl. Bosbach hält im Prinzip auch eine Minderheitsregierung von CDU und FDP für möglich. „Ich kann mir das theoretisch schon vorstellen. Ich wünsche es dem Land allerdings nicht. Wenn eine Regierung keine parlamentarische Mehrheit hat, steht sie mit beiden Füßen auf der Seife. Ein so großes Bundesland braucht eine stabile Regierung.“ Ein Ministeramt in der kommenden Regierung will Bosbach nicht übernehmen. „Armin Laschet hat sich redliche Mühe gegeben, mich zu überreden. Aber es bleibt dabei, was ich schon vor Monaten gesagt habe: Ich strebe kein politisches Amt an, kein Mandat, kein Ministeramt.“ Bosbach wird jedoch die Leitung der Regierungskommission Innere Sicherheit übernehmen. Gleichwohl gebe es ein anderes Thema das noch wichtiger ist und als erstes angegangen werden müsse: „Als erstes muss das Chaos in der Bildungspolitik beendet werden. Die Investition in die Köpfe unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft.“

Experten: Nach Wahl droht Wahlprüfungsverfahren

Nach der Landtagswahl in NRW steht eine hauchdünne Mehrheit für CDU und FDP – und könnte durch ein Wahlprüfungsverfahren doch noch wackeln. Die über Platz 24 der Landesliste gewählte FDP-Kandidatin war für diesen Listenplatz von ihrer Partei gar nicht aufgestellt, sondern für Platz 48. Die Vertauschung erfolgte durch die Geschäftsstelle der Partei und war schon seit einigen Wochen bekannt. Weil die FDP in der Vergangenheit aber keine 24 Sitze bekam, schien der Fehler wenig relevant. Nach dem guten Abschneiden der NRW-FDP ist das nun anders. Der ganze Vorgang stelle einen Wahlfehler von erheblichem Gewicht dar, zumal wenn die Regierungsmehrheit von einer einzigen Stimme im Landtag abhänge, so die Macher der Internetseite wahlrecht.de, die eine hohe Reputation als Wahlrechts-Experten haben. Wie der Landtag oder in der gerichtlichen Instanz der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Wahlprüfungsverfahren entscheiden werde, sei offen – bis hin zu einer Neuwahl. Unklar sei auch, ob auch der Landeswahleiter seine Prüfpflicht nach dem Landeswahlgesetz verletzt haben könnte, so die Experten von wahlrecht.de. +++