CDU-Mitglieder wollen Merz als Parteichef

Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, davon 53 Prozent online und 47 Prozent per Briefwahl. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lag Merz sowohl bei der Briefwahl als auch in der Online-Abstimmung „deutlich“ vorn, die Abweichungen seien nur „sehr geringfügig“ gewesen. Formal ist die Mitgliederbefragung nur ein Wahlvorschlag, der neue CDU-Chef wird erst auf dem Parteitag am 21. und 22. Januar gewählt. Weil dieser Parteitag digital stattfindet, muss dessen Ergebnis erneut per Briefwahl bestätigt werden, auch das gilt aber als Formalie.

„Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung bei der Abstimmung zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden ist ein deutliches Zeichen für eine auch in der Breite engagierte und lebendige Partei. Sie beweist, dass die Entscheidung für eine Mitgliederbefragung die richtige war. Im Namen der CDU Hessen und auch persönlich gratuliere ich Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden. Er hat nun eine Herkulesaufgabe vor sich, bei der wir ihn geschlossen und nach Kräften unterstützen werden. Wir als CDU richten nun den Blick nach vorne und über die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses auf dem Bundesparteitag Mitte Januar hinaus. Wir werden unsere inhaltlichen Positionen klar schärfen und den Menschen vermitteln, um das Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurück zu gewinnen. Der Dank gilt auch Prof. Dr. Helge Braun und Dr. Norbert Röttgen, die zusammen mit ihren Teams in den letzten Wochen einen engagierten und fairen innerparteilichen Wahlkampf geführt haben. Mit ihren Kandidaturen haben sie den Mitgliedern die Möglichkeit einer echten Auswahl gegeben“, sagte Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl haben einige Verantwortliche die richtigen Schlüsse gezogen und sind von ihren Posten zurückgetreten. Nach dem damit eingeläuteten Neuanfang der CDU war die heutige Wahl ein weiterer Schritt hin zu der dringend erforderlichen Erneuerung der Partei. Diesem Schritt müssen allerdings noch weitere folgen, um als Union wieder zu alter Stärke zurückzufinden. Die Parteibasis hat sich heute mit einem klaren Ergebnis von rund 62 Prozent nicht nur für einen Kandidaten, sondern für ein ganzes Führungsteam, das mit dem Kandidaten Friedrich Merz an der Spitze angetreten ist, entschieden. Dieses gilt es nun für die kommenden herausfordernden Aufgaben zu unterstützen. Mit dieser Wahl ist zugleich der klare Auftrag durch die Parteibasis verbunden, die CDU personell neu aufzustellen und inhaltlich wieder ein schärferes Profil -ohne sich ständig dem aktuellen Zeitgeist anzupassen- zu entwickeln“, erklärt der Fuldaer JU-Kreisvorsitzende Benedikt Stock. Nach Ansicht der JU Fulda ist der Rückgang der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl nicht nur auf eine Person, sondern ebenso auf einen Mangel an überzeugenden Inhalten sowie einer fehlenden parteiinternen Geschlossenheit zurückzuführen. Hierzu ergänzt Melissa Herber, stellvertretende JU Kreisvorsitzende: „Nachdem die Mitglieder den neuen Parteivorsitzenden bestimmt haben, ist es nun dringend erforderlich, dass sich jetzt alle hinter ihm versammeln und zum Wohle der Union arbeiten. Daneben haben die letzten Monate vor allem auch verdeutlicht: Entscheidungen sollten nicht gegen den breiten Willen der Parteibasis getroffen werden. Bei der nun beginnenden inhaltlichen Arbeit sollte dies genauso gelten.“ Mit Blick auf die Zukunft stellt Benedikt Stock abschließend fest: „Die Partei muss auf Bundesebene schnell Oppositionsarbeit lernen, damit wir den Wählern bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein attraktives Angebot der Politik aus der bürgerlichen Mitte heraus machen können. Dies gilt natürlich ebenfalls mit Blick auf die Landtagswahl, die uns im Jahr 2023 vor der Tür steht. Hier würden wir uns schnelle Weichenstellungen wünschen, damit wir frühzeitig mit einem frischen und nach Regionen ausgeglichen Team in den Wahlkampf gehen können.“

„Die Wahl von Friedrich Merz freut mich sehr und seine überzeugende Mehrheit, bei einer enormen Wahlbeteiligung, ist ein starkes Zeichen für innerparteiliche Demokratie und für einen entschlossenen und argumentativ starken Kurs der CDU. Die klare Entscheidung bringt die klare Sicht, die wir wollten. Die Eindeutigkeit wird Mitglieder und Wähler der CDU motivieren, nach der Wahlniederlage unsere Kräfte zu mobilisieren, um verlorene Wähler und auch neue Anhänger zu gewinnen. Für die Union insgesamt kommt es darauf an, nicht länger darauf zu starren, was wer zum Sieger dieser Wahl zu meckern hätte. Es kommt jetzt darauf an, diese große Volkspartei mit ihren konservativen, liberalen und sozialen Wurzeln wieder stärker in der Bevölkerung zu verankern und im Wettbewerb mit der Koalition für unsere deutlich besseren Konzepte für Wachstum, Beschäftigung, Klimaschutz und soziale Sicherung zu werben. Das werden wir tun, und das wird uns selbst als Christdemokraten und vor allem dem Land gut tun“, erklärt der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand. +++