Causa Maaßen wird Thema im SPD-Parteivorstand

Der Kompromiss der Großen Koalition im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird am Montag Thema im SPD-Parteivorstand. Das sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles in München. „Es gibt, und das ist jetzt auch nochmal deutlich geworden, bei uns unterschiedliche Einschätzungen und Haltungen“, so Kohnen. Als Landesparteivorsitzende habe sie an Nahles am Mittwoch einen Brief mit ihrer „klaren Haltung“ geschrieben. Die bayerische SPD-Chefin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinem Verhalten dem Land etwas zugemutet zu haben, „was viele Menschen nicht mehr nachvollziehen können“. Nahles fügte hinzu, dass der Parteivorstand ganz klar der Ort für die Debatte über den Fall Maaßen sei. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass der bisherige Verfassungsschutzp räsident wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seinen Posten räumen muss und als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt wird. Faktisch kommt das allerdings einer Beförderung gleich, inklusive eines deutlich höheren Gehalts.

Kritik an Maaßen-Entscheidung reißt nicht ab

Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. „Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich verrückt. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wagenknecht fügte hinzu: „Diese Koalition ist eine einzige Trümmertruppe. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass Merkel, Seehofer und Co. noch bis 2021 weiter dilettieren.“ Von Regieren könne ja keine Rede sein. Das habe das Land nicht verdient. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich darauf geeinigt, Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulösen. Maaßen, der zuletzt wegen Äußerungen zu ausländerfeindlich en Protesten in Chemnitz in der Kritik stand, soll aber nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden.

Brinkhaus rechnet nicht mit vorzeitigem GroKo-Aus

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. „Langfristig sollten wir aber nicht auf eine Große Koalition setzen.“ Es gebe auch andere Optionen wie Schwarz-Gelb oder Jamaika. Zur Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern und dafür den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Brinkhaus: „Ganz unabhängig davon, wie man zu Herrn Maaßen steht, ist der Ablauf in den letzten Tagen nur noch schwer zu vermitteln.“ Er riet zur Entschleunigung des politischen Betriebs: „In der politischen Kultur ist es eine der gefährlichsten Entwicklungen, dass von uns erwartet wird, quasi binnen Sekunden auf neue Entwicklungen zureagieren.“ Der Qualität von Politik täte Entschleunigung gut. Der Finanzexperte tritt am Dienstag bei der Wahl für den Fraktionsvorsitz gegen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) an. +++