Politik

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans streben aktuell keine Kanzlerkandidatur an. „Stand jetzt würde ich mich nicht um eine Kandidatur bewerben“, sagte Esken dem [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Krise den Verzicht auf alle persönlichen Sozialkontakte. „Wo immer möglich“, solle dies beachtet werden, [mehr…]

Der für Ende April geplante CDU-Sonderparteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei am Donnerstagmittag auf ihrer Internetseite mit. Für die CDU Deutschlands [mehr…]

Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. „Die Schwarze Null ist für uns [mehr…]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts der Corona-Krise vor Kreditproblemen in der Wirtschaft. „Wir müssen es schaffen, dass Banken Unternehmen jetzt nicht die Kreditlinien kündigen. [mehr…]

Trotz eines ersten bestätigten Corona-Falls im Bundestag sehen Staatsrechtler die Arbeit des Bundestages nicht gefährdet. Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza begründete dies zum einen damit, [mehr…]

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat wegen der Coronavirus-Krise eine klare Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Bevölkerung gefordert. „In anderen Ländern haben sich die [mehr…]

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine [mehr…]

Die Jobcenter haben im vergangenen November trotz der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) verfügten Einschränkungen 66.275 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf [mehr…]

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht seine Partei im Aufwind. „Die CDU befindet sich in großen Schwierigkeiten“, sagte Schröder beim „Berliner Salon“ des „Redaktionsnetzwerks [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über weitere Anti-Krisen-Maßnahmen in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland [mehr…]

Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) ist mittlerweile gewillt, Inhalte der Verträge mit privaten Betreibern Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau zu veröffentlichen. Die „Welt“ berichtet, [mehr…]

Die Grünen im Bundestag wollen die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträger erleichtern. „Wir wollen, dass auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich [mehr…]

Das Bundeskanzleramt hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Wirtschaft minimieren. Man müsse verhindern, „dass das Virus auch die Wirtschaft infiziert“, [mehr…]

Im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang aus der Türkei empfiehlt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seiner Partei, den Grenzschutz zur Priorität zu machen. „Das Entscheidende ist, [mehr…]

Die Grünen haben in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ verlieren die Grünen im Vergleich zur [mehr…]

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, fordert ein „Sofortprogramm“ der Europäischen Union für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Dort herrschten „untragbare Zustände, Leute [mehr…]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die Fußball-Bundesliga „jetzt so nicht weiter stattfindet“. Er begrüßte die Aussage der Deutschen Fußball Liga (DFL), Gesundheit [mehr…]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. [mehr…]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Hilfszusagen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an die Wirtschaft als nicht ausreichend kritisiert. Sie könne [mehr…]

Führende Unionspolitiker haben sich für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen und einen entsprechenden Gesetzesvorstoß von den Ländern im Bundesrat gefordert. „Die Anzeichen [mehr…]

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer verbindlicheren Politik aufgefordert. „Von der Leyens 100-Tage Bilanz ist sehr gemischt. Ihre [mehr…]