Heil befürchtet wegen Corona-Krise Kreditprobleme bei Wirtschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt angesichts der Corona-Krise vor Kreditproblemen in der Wirtschaft. „Wir müssen es schaffen, dass Banken Unternehmen jetzt nicht die Kreditlinien kündigen. Es geht um die Versorgung unserer Unternehmen mit frischem Geld, mit Liquidität“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es gebe hier „bereits Möglichkeiten der Unterstützung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würden dazu an diesem Freitag ein Konzept vorlegen, so der SPD-Politiker weiter. Die langfristigen weltwirtschaftlichen Folgen könne heute noch niemand absehen. Im Zweifel müsse mit konjunkturellen Maßnahmen reagiert werden. „Aber eins nach dem anderen. Erst einmal haben wir alle Möglichkeiten. Und wenn wir neue erschließen müssen, wird es daran nicht scheitern“, so der Arbeitsminister. Er erteilte Einschnitten im Sozialstaat in der jetzigen Situation eine Absage. „Sozialleistungen stärken Wirtschaft und Konsum. Deshalb ist es jetzt nicht die Aufgabe, über Kürzungen zu sprechen“, sagte Heil den Zeitungen weiter. Man dürfe sich nicht „in eine Krise hinein sparen. Wir wollen die Wirtschaft am Laufen halten“, so der SPD-Politiker.

Städtetag will Soforthilfe für kommunale Unternehmen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben die Städte Soforthilfen für kommunale Unternehmen gefordert. Die diskutierten Liquiditätshilfen von Bund und Ländern müssten „unbedingt auch Kongresszentren, Messegesellschaften und Tourismuseinrichtungen gewährt werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele dieser Einrichtungen seien aktuell besonders von vielen Absagen betroffen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden solle. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten, am Freitag wollen die zuständigen Bundesminister ein Hilfspaket schnüren. Dedy begrüßte, dass die Koalition bereits eine leichtere Auszahlung von Kurzarbeitergeld beschlossen hat. „Wichtig nach Einschätzung der Städte sind außerdem die geplanten Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen“, sagte Dedy der NOZ. „Wenn Veranstalter erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben, weil sie verantwortungsvoll zum Wohle der Gesundheit aller handeln, muss der Staat diesen Betrieben helfen.“

Karliczek: Noch keine Schulschließungen nötig

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält flächendeckende Schulschließungen zur Eindämmung des Coronavirus aktuell nicht für nötig, verlangt aber Vorbereitungen auf diesen Fall. „Derzeit sind Schulschließungen nicht angezeigt, wie auch Wissenschaftler und der Bundesgesundheitsminister betonen“, sagte Karliczek der „Bild-Zeitung“. Die Lage müsse aber „immer wieder neu bewertet werden“. Grundsätzlich müssten die Kultusministerien deshalb bereits „jetzt intensiv darüber nachdenken, wie in nächster Zukunft der Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann“, so die CDU-Politikerin weiter. Das Thema werde an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung der Kultusministerkonferenz stehen, kündigte die Bildungsministerin an. Dabei hält sie die Verabschiedung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für unabdingbar, anhand dessen in der Zukunft über mögliche Schulschließungen entschieden werden soll. „Angesichts der steigenden Infektionszahle n muss von allen Verantwortlichen durchgedacht werden, wie auf die mögliche Entwicklung reagiert werden soll. Ziel sollte sein, gemeinsam mit den für Gesundheit Verantwortlichen und Wissenschaftlern eine möglichst einheitliche Linie für Deutschland zu formulieren. Diese kann sicher auch auf die Lage in den einzelnen Schulen und der Umgebung abgestellt werden“, sagte Karliczek der Zeitung. Der Gesundheitsschutz der Schüler sowie ihren Familienangehörigen sei „von zentraler Bedeutung. Wir sollten aber auch Wege finden, wie Unterricht stattfinden kann“, so die CDU-Politikerin.

Verbraucherschützer für Recht auf Homeoffice

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für ein Recht auf Homeoffice ausgesprochen. Darüber habe „zum Glück endlich eine Diskussion zwischen den politischen Parteien begonnen“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der Corona-Pandemie wäre es „sehr sinnvoll, wenn es für Menschen deutlich leichter wäre, von zu Hause aus zu arbeiten.“ Dieses Recht werde man „von Berufsgruppe zu Berufsgruppe unterschiedlich anwenden müssen“, so der VZBV-Chef weiter. Bisher könne der Arbeitnehmer diese Frage „in seinem Betrieb und sicherlich mithilfe eines Betriebsrats regeln“. Es sei „ja auch im Interesse des Arbeitgebers, die Sorgen der Mitarbeiter ernst zu nehmen und ein Infektionsrisiko für die eigenen Betriebsabläufe möglichst auszuschließen“, sagte Müller. Er kündigte zugleich ein hartes Vorgehen gegen überzogene Preise oder irreführende Gesundheitsversprechen im Zusammenhang mit dem Coronavirus an. „In mehreren Fällen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband bereits Abmahnungen verschickt. Wenn die Anbieter keine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, werden wir Gerichtsverfahren einleiten“, so der der oberste Verbraucherschützer. „Der schlimmste Fall war die Zehnerpackung Atemschutzmasken für 999,99 Euro“, berichtete Müller. Das sei „Wucher“. Da versuchten „schlimme Finger, das schnelle Geld zu machen“, so der VZBV-Chef weiter. Ein Anbieter habe Vitamin C als angebliche Präventionsmittel gegen Corona angeboten. „Wenn wir so etwas feststellen, gehen wir rechtlich dagegen vor“, sagte Müller. Von Hamsterkäufen riet der oberste Verbraucherschützer dringend ab. „Es gibt bislang keine Hinweise, dass das Regal für eine bestimmte Nudelsorte oder für Toilettenpapier länger als 24 Stunden leer sind“, so der VZBV-Chef weiter. Viele Kunden seien „natürlich verunsichert“. Er könne aber „nicht erkennen, dass es tatsächlich Versorgungsengpässe gibt. Hamsterkäufe sind daher nicht geboten“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vernünftig sei allerdings, „einen gewissen Grundstock an haltbaren Lebensmitteln“ wie Nudeln, Reis, Mehl oder Säfte zu Hause zu haben.

EU-Ratspräsident: Störung der Wirtschaft muss vermieden werden

Nach der Ankündigung eines kompletten Einreisestopps für Reisende aus Europa durch US-Präsident Donald Trump will die Europäische Union ihre Strategie im Umgang mit der Coronavirus-Krise neu bewerten. Nach dem angekündigten Reiseverbot werde man die Situation am Donnerstag analysieren, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Störung der Wirtschaft müsse vermieden werden. „Europa ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, die Anzahl der Betroffenen zu begrenzen und die Forschung zu unterstützen“, so Michel weiter. +++