Brüssel. Die EU-Kommission warnt laut eines Berichts der "Welt" vor hohen Kosten einer ehrgeizigen EU-weiten Energieeffizienzvorgabe von 40 Prozent, wie es das Europaparlament fordert. Ein [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Berlin und Washington wollen über mögliche Konsequenzen aus der jüngsten Spionage-Affäre beraten. Der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, und Kanzleramtsminister Peter Altmaier trafen [Lesen Sie hier mehr...]
Luxemburg Der öffentliche Schuldenstand im Euroraum ist zum Ende des ersten Quartals 2014 auf 93,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das teilte die europäische Statistikbehörde [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht grundsätzlichen Diskussionsbedarf bei der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Viele Probleme bei den Plänen für [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Spitzenpolitiker von CSU, SPD und Grünen haben die jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Deutschland scharf verurteilt. Der "Bild" sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Judenhass sei "unsäglich [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die Sozialausgaben in Deutschland haben sich nach einem Bericht von "Bild" seit 1991 mehr als verdoppelt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält bei dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Dienstag eine Ausweitung von Sanktionen gegen Russland für möglich. In einem Gespräch mit [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Deutschen Firmen könnten nach Einschätzung des Wirtschaftsjuristen Konrad Walter von der Sozietät CMS Hasche Sigle in Berlin angesichts der Sanktionen gegen Russland wegen der [Lesen Sie hier mehr...]
Washington. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik gelobt. Deutschland habe einen gesunden Haushalt und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote, heißt es im [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA für erforderlich. "Wir brauchen verbindliche Zusagen, damit [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet: "Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass Russland bei einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution zur Ukraine nach dem Absturz des
Berlin. Angesichts der Ukraine-Krise muss die Europäische Union nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ihre Russland-Politik korrigieren.
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit großen Überraschungen durch den Stresstest für die größten europäischen Banken. "Die Prüfung der Vermögenswerte und der Stresstest [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekommt für seinen Vorschlag, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, Unterstützung aus der CDU. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen [Lesen Sie hier mehr...]
Paris. Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. "Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum wiederholten Mal eindringlich aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die drei SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes beim Ausbau der Stromnetze. Dabei stützen sich die Minister nach [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will das Leben auf dem Lande attraktiver machen und die Landflucht stoppen. "Wir werden ein Bundesprogramm `Ländliche Entwicklung` auflegen", kündigte [Lesen Sie hier mehr...]
Warschau. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat der EU im Ukraine-Konflikt zu große Zurückhaltung gegenüber Russland vorgeworfen. "Europa hat zu wenig getan, um das Verhalten [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin/Kiew. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Absturzes der zivilen Malaysian-Airlines-Maschine gefordert. "Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendigen und [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Den mutmaßlichen US-Agentenführern droht in der Spionageaffäre ein strafrechtliches Verfahren. "Spionage unter Freunden ist ein diplomatischer Dammbruch", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Welt [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich dafür einsetzen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Koalition mit den Grünen kommt. Nach der Wahl im [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die zweite Stufe der Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung soll erst 2017 kommen. "Die zweite Beitragserhöhung kommt erst, wenn wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Bis dies [Lesen Sie hier mehr...]
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