Bundeswehr-Kritik: SPD will Verteidigungsausschuss-Sondersitzung

Berlin. Die SPD hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Vorwürfen gegen die Bundeswehr gefordert. „Frau von der Leyen hat schwere Vorwürfe gegenüber der Truppe erhoben“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil der „Bild“. Sie müsse nun „schnellstmöglich im Verteidigungsausschuss hierzu Stellung nehmen“, immerhin sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Auch die Rolle von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dem Skandal um den Terrorverdächtigen Franco A. soll nach dem Willen von Klingbeil in der Sondersitzung zur Sprache kommen. „Es wird auch darum gehen, die Verantwortung der Ministerin zu diskutieren“, sagte Klingbeil.

BAMF überprüft 2.000 Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem es gelungen war, sich der Behörde als syrischer Flüchtling darzustellen und der subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte der F.A.Z., das Gewähren von subsidiärem Schutz für A. sei „eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“. In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe. „Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim BAMF gab“, so Dimroth. Zu diesem Zweck würden jeweils 1.000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.

Umfrage: Viele Deutsche sehen Rechtsradikalismus-Problem in Bundeswehr

Fast die Hälfte der Deutschen attestiert der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen laut einer N24-Emnid-Umfrage ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr, 43 Prozent stimmen dem nicht zu. 48 Prozent der Deutschen meinen, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr, 45 Prozent sehen das nicht so. Grundsätzlich finden 67 Prozent der Deutschen von der Leyens offensiven Umgang mit dem Thema „Rechte Gesinnung in der Truppe“ richtig. Nur 28 Prozent der Befragten meinen, die Verteidigungsministerin hätte das Problem ausschließlich innerhalb der Bundeswehr ansprechen sollen. Die Bundeswehr solle im Umgang mit ihrer Gesinnungslage selbstkritischer sein, fordern 60 Prozent der Deutschen; die Truppe sei selbstkritisch genug, finden 32 Prozent der Befragten. +++