Berlin. Die SPD hat eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Vorwürfen gegen die Bundeswehr gefordert. „Frau von der Leyen hat schwere Vorwürfe gegenüber der Truppe erhoben“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil der „Bild“. Sie müsse nun „schnellstmöglich im Verteidigungsausschuss hierzu Stellung nehmen“, immerhin sei die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Auch die Rolle von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dem Skandal um den Terrorverdächtigen Franco A. soll nach dem Willen von Klingbeil in der Sondersitzung zur Sprache kommen. „Es wird auch darum gehen, die Verantwortung der Ministerin zu diskutieren“, sagte Klingbeil.
BAMF überprüft 2.000 Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem es gelungen war, sich der Behörde als syrischer Flüchtling darzustellen und der subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, sagte der F.A.Z., das Gewähren von subsidiärem Schutz für A. sei „eine krasse Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“. In einer internen Revision werde seit dem 2. Mai geprüft, ob es systematische Fehler gebe. „Es gilt aber auch zu klären, ob es neben dem Einzelfall Franco A. möglicherweise auch systematische Mängel im Verfahren beim BAMF gab“, so Dimroth. Zu diesem Zweck würden jeweils 1.000 positive Asylentscheidungen von Bewerbern aus Syrien und aus Afghanistan aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. April dieses Jahres überprüft.
Umfrage: Viele Deutsche sehen Rechtsradikalismus-Problem in Bundeswehr
Fast die Hälfte der Deutschen attestiert der Bundeswehr ein Rechtsradikalismus-Problem: 49 Prozent der Deutschen sehen laut einer N24-Emnid-Umfrage ein grundsätzliches Problem mit rechter Gesinnung in der Bundeswehr, 43 Prozent stimmen dem nicht zu. 48 Prozent der Deutschen meinen, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trage eine Mitverantwortung für die Gesinnungslage in der Bundeswehr, 45 Prozent sehen das nicht so. Grundsätzlich finden 67 Prozent der Deutschen von der Leyens offensiven Umgang mit dem Thema „Rechte Gesinnung in der Truppe“ richtig. Nur 28 Prozent der Befragten meinen, die Verteidigungsministerin hätte das Problem ausschließlich innerhalb der Bundeswehr ansprechen sollen. Die Bundeswehr solle im Umgang mit ihrer Gesinnungslage selbstkritischer sein, fordern 60 Prozent der Deutschen; die Truppe sei selbstkritisch genug, finden 32 Prozent der Befragten. +++
Jetzt ist die Bundeswehr 12 Jahre in der Hand der Union. Und schon stellt sie ein Sicherheitsrisiko par excellence dar! Doch die Union brüstet sich mit ihrer angeblichen Sicherheitskompetenz!
Da erklärt also der bayerische Innenminister Herrmann auf Wahlkampftour in NRW, wie – im Vergleich zu NRW – in Bayern Sicherheit funktioniert. Hat er auch erklärt, wie die bayerischen und hessischen Behörden einschließlich des De Maizière unterstellten BAMF Sicherheit praktizieren? Z.B. bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab? Hat er auch erklärt, wie sich in der Bundeswehr, von der politischen Führung offensichtlich unbemerkt, ein „falscher Korpsgeist“ entwickeln konnte? Hat er auch erklärt, wie es in Bayern sog. Reichsbürgern gelingt, innerhalb des Polizeiapparates ein terroristisches Netzwerk aufzubauen? Hat er auch erklärt, warum die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste wie Verfassungsschutz, BND, MAD, etc. immer noch nicht hinreichend funktioniert?
Was lernen wir daraus?
Hoch-Sicherheitsrisiken in Deutschland sind wegen Versagens ihrer Behörden auf ganzer Linie in diesem eklatanten Fall der Bundesinnenminister De Maziere, die Länderinnenminister von Bayern und Hessen Herrmann und Beuth, der zuständige Minister Altmaier im Bundeskanzleramt zuständig für die Koordination der Gegeimdienste sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen, alle CDU/CSU!
Andererseits zeigen die Vorgänge rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln, dass das vielgescholtene NRW und sein vielgescholtener Innenminister Jäger offensichtlich Sicherheit und Demokratie können!
NRW braucht weder Herrmann mit seinem Guantanamo-light-Hammer noch eine Bosbach-Kommission noch eine Merkel, die NRW schlecht redet, aber selbst Martin Schulz vorwirft, Deutschland schlecht zu reden. Verlogen! Unglaubwürdig!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t und/oder eine Obergrenze an gebrochenen Wahlversprechen herauskommen!
Sie schwebte medienwirksam über der Truppe. Jetzt trudelt sie heftig!
Unter den Augen von Frau von der Leyen werden in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Aber Frau von der Leyen fühlt sich zu Unrecht kritisiert und greift andere an, u.a. die SPD! Unappetitlich! Zum Kotzen!
Da bleibt nur noch Eines: Rücktritt!
Schritt 1: Absage einer Auslandsreise.
Schritt 2: Merkel bekräftigt, dass Frau von der Leyen Ihre volle Unterstützung habe.
Schritt 3: Rücktritt. Jetzt hat es sich ausgeblablat.
Schritt 4: De Maziere übernimmt das Verteidigungsministerium. Schließlich hat er offensichtlich seinerzeit seine Leitkultur bereits mit Erfolg, wie der Fall Franco A. zeigt und Frau von der Leyen zu bestätigen scheint, in der Bundeswehr eingeführt.
Mit ihrer Begründung „falscher Korpsgeist in der Bundeswehr“ im Fall Franco A. hat sich von der Leyen selbst abgeschossen!
Ist sie doch seit Jahren für Führung und damit auch für den Korpsgeist in der Bundeswehr verantwortlich! Hatte sie doch medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem „verstaubten Club Gestriger“ zu einem „familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber“ umzubauen.
Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Schritte 1 und 2 sind bereits eingetreten! :-)