Im nächsten Jahr wird der Bundestag den Steuerzahler 973,7 Millionen Euro kosten, rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das legt ein Bericht des Bundesrechnungshofes dar, über den die „Bild“ berichtet. Demnach seien Ausgaben in Höhe von 137 Millionen/Jahr für Miete und Unterhalt der Gebäude vorgesehen und rund 112 Millionen für die Fraktionen. Immer teurer aber würden vor allem die Abgeordneten: Nächstes Jahr kosten ihre Diäten laut Bericht rund 460 Millionen Euro. Hauptursache: Der Bundestag hat 709 Sitze, fast 100 mehr als vor zehn Jahren. Wäre heute Bundestagswahl und gäbe es ein Ergebnis gemäß den aktuellen Umfragen, dann würde der Bundestag laut einer Berechnung des Meinungsforschungs-Instituts INSA sogar auf 870 Abgeordnete wachsen. Die Opposition drängt deshalb nun aufs Neue auf eine Reform des Wahlrechts: „Das Wahlrecht kann nicht bleiben, wie es ist. Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar“, so FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der Zeitung. Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: „Wir unterstützen alle Bemühungen des Bundestagspräsidenten für eine Wahlrechtsänderung.“ +++
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Ich habe diesen Wahnsinn schon seit vielen Jahren in den Kommentaren angeprangert. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass jeder zusätzliche Abgeordnete rund 1 Million Steuergelder pro Jahr kostet. Nun ist diese Zahl sogar noch höher! Leider haben die Parteien in diesem Parteienstaat bis heute verhindert, dass dieser Spuk ein Ende hat. Herr Schäuble und auch sein Vorgänger Lammert haben aus ihrer Verantwortung als Bundestagspräsidenten immer wieder darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehen kann. Aber die Parteizentralen schweigen weitgehend dazu. Man muss ja die eigenen Parteisoldaten versorgen. In einem System, dass nur noch überwiegend die Beschlüsse aus Brüssel umsetzt, stellt sich die Frage, ob die Zahl der Abgeordneten nicht sogar halbiert werden kann. Vor Ort sieht man die Abgeordneten ohnehin meist nur bei Unternehmertreffen. Die eigentlichen Wähler sind nur mal vor den Wahlen interessant.