Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Patrouillenboote

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten.

Nach RND-Informationen stehen vier Optionen zur Auswahl. Demnach laufen derzeit Gespräche mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Marine sowie der europäischen Küstenwache Frontex. Wegen des im Oktober nach der Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung einen Exportstopp verhängt und liefert seitdem keine Rüstungsgüter mehr an Riad. Seit Anfang des Jahres sind in Wolgast knapp hundert Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Lürssen-Werft beschäftigt dort insgesamt etwa 300 Mitarbeiter . Die Gewerkschaften begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung. „Wir unterstützen die Suche nach einem neuen Verwendungszweck. Sie besitzt den Charme, dass die letzten 19 Schiffe zu Ende gebaut werden und Beschäftigung gesichert werden kann“, sagte Guido Fröschke, Bevollmächtigter der IG Metall in der Region Stralsund-Neubrandenburg, dem RND.

15 Patrouillenboote sind bereits an Saudi-Arabien ausgeliefert worden. Unterdessen hat der Bundessicherheitsrat grünes Licht für die Ausfuhr einer Fregatte nach Ägypten gegeben. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die RND-Zeitungen berichten. Ägypten gehört wie Saudi-Arabien einer Koalition an, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt ist. „Die Bundesregierung macht sich damit mitschuldig an den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen, insbesondere an der Hungerblockade, die bereits 85 000 jemenitische Kinder das Leben gekostet hat“, s agte Sevim Dagdelen, Vizefraktionschefin und Rüstungsexpertin der Linken, dem RND. „Wer Kriegsschiffe an Staaten liefert, die einen Völkermord im Jemen billigend in Kauf nehmen, sollte in Zukunft nicht mehr von Internationaler Verantwortung reden“, sagte die Linken-Politikerin weiter. „Mit ihren Lieferungen von Waffen in Kriegsgebiete stellt sich die Bundesregierung das schlechtmöglichste Zeugnis für ihre neue Zeit im UN-Sicherheitsrat aus.“ +++