Bundesregierung rechnet mit weiterer Konjunkturabschwächung

Die Bundesregierung hält ihre gerade erst gesenkte Wachstumsprognose für das laufenden Jahr schon wieder für zu optimistisch. „Die Bundesregierung rechnet intern für 2019 nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum“, heißt es in einem vertraulichen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Und selbst dies ist für die Experten von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar ein optimistisches Szenario. Mit Verweis auf die Industrieländerorganisation OECD, die ihre Vorhersage für Deutschland auf 0,7 Prozent gesenkt hat, heißt es in dem Papier: „Die aktuelle OECD-Prognose für das Jahr 2019 erscheint auf dem derzeitigen Datenstand nicht unplausibel.“ Und weiter: „Angesichts der aktuellen Daten bestehen jedoch Abwärtsrisiken.“ Als ein Grund für die Konjunkturabkühlung wird in dem Regierungspapier unter anderem „die sich abschwächende Weltwirtschaft“ genannt. Zudem ist von „signifikanten Negativrisiken“ die Rede. Aufgezählt werden unter anderem eine „Eskalation von Handelskonflikten“, eine „schwächere Entwicklung in USA, China und Schwellenländern“ sowie „politische Risiken in Europa“. Dazu zählt neben dem Brexit vor allem die Lage in Italien. Erst Ende Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht ihre Prognose für das Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 auf 1,0 Prozent deutlich gesenkt. Führende Wirtschaftsinstitute werden in dieser Woche neuen Schätzungen vorlegen, und auch bei ihnen dürfte es nach unten gehen. Die Konjunktursorgen werden auch Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel sein. Dort will Scholz auf die gute Arbeitsmarktlage und die robuste Binnennachfrage in Deutschland verweisen, gleichzeitig aber fordern, dass die Euro-Zone sich besser für Krisen rüsten muss. +++