Im Vorfeld der anstehenden Wahl des neuen Bundespräsidenten ist auf Bundesebene eine Debatte über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entbrannt. Während Abgeordnete der SPD und der Grünen deutliche Anforderungen an das Profil der künftigen Amtsinhaberin formulieren und die Union zu einer geschlossenen Vorgehensweise drängen, dämpft die Führung der Unionsfraktion die Diskussion über einzelne Namen und weist jeglichen Zeitdruck zurück.
Der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ skeptisch über eine mögliche Kandidatur der hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus. Das höchste Staatsamt verlange nach einer Persönlichkeit, die das Land zusammenführe und Deutschland in veränderten geopolitischen Zeiten international würdig vertrete. Hierfür seien Erfahrung, Empathie sowie die Fähigkeit erforderlich, aktiv auf unterschiedliche Menschen zuzugehen. Claus sei bundesweit bislang kaum bekannt. Als Alternative verwies Zorn auf die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner, die als bundespolitisch etablierte Persönlichkeit diese Voraussetzungen mitbringe. Das Vorschlagsrecht liege zwar bei den Unionsparteien, entscheidend sei jedoch, dass eine Kandidatin präsentiert werde, die den hohen Erwartungen an das Amt gerecht werde. Die Union müsse in dieser Frage zeitnah für Klarheit sorgen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wies die Forderung nach einer raschen Festlegung zurück. Gegenüber RTL/ntv erklärte Frei am Mittwoch, man stehe keineswegs unter Zeitdruck, da die Bundesversammlung erst am 30. Januar zusammentrete. An Spekulationen über eine Kandidatur von Ines Claus wolle er sich nicht beteiligen, da ein solches „Namedropping“ in der gegenwärtigen Lage nicht weiterhelfe. Es gebe eine Reihe sehr guter Kandidatinnen, die derzeit diskutiert würden. Die Parteivorsitzenden würden zur rechten Zeit einen geeigneten Vorschlag unterbreiten, die Abstimmung mit der SPD suchen und eine möglichst breite Mehrheit gewährleisten.
Zugleich sprach sich Frei dafür aus, dass das Amt künftig von einer Frau übernommen werden sollte. Er halte zwar wenig von Quotendiskussionen oder dem vorschnellen Ausschluss einer Bevölkerungshälfte, es spreche jedoch sehr viel für eine Bundespräsidentin, was er auch persönlich begrüße. Einen formellen Anspruch der CDU auf das Amt erhob Frei auf Nachfrage nicht. Es gehe darum, die bestmögliche Kandidatin für diese herausfordernde Aufgabe zu finden. Da die kommenden Jahre für die Gesellschaft insgesamt kompliziert und schwierig werden dürften, komme der Rolle des Bundespräsidenten voraussichtlich eine noch bedeutungsvollere Aufgabe zu.
Kritik am bisherigen Vorgehen der Unionsparteien formulierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. In der Zeitung „Bild“ mahnte sie mehr Professionalität von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit an. Öffentliche Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über Namen seien weder dem Amt noch den potenziellen Kandidatinnen angemessen. Nach mehr als sieben Jahrzehnten, in denen das Staatsoberhaupt ausschließlich männlich besetzt gewesen sei, sei es Zeit für eine Frau an der Staatsspitze. Dröge forderte von Merz den Vorschlag einer Frau mit bundesweiter Bekanntheit und breiter Anerkennung. In politisch polarisierten Zeiten komme der Bundespräsidentenwahl eine besondere Rolle zu, da sie die Gelegenheit biete, eine Person zu wählen, die Menschen über Parteigrenzen hinweg verbinde. +++
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