Bundespräsidentenamt: Merkel und Seehofer wollen keine Kampfkandidatur

Die drei Parteivorsitzenden treffen sich am 7. November

Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer

Berlin. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wollen weiter mit SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten suchen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” unter Bezug auf Unionskreise. Der Vorstoß Gabriels, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kandidaten ins Spiel gebracht hatte, wird von der Unionsspitze nicht als Absage für dieses Vorhaben verstanden.

Die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck gilt in der Unionsspitze allerdings als schwierig. Die Chance, sich zu einigen, wird in der Umgebung Merkels auf “fifty-fifty” geschätzt. Die drei Parteivorsitzenden treffen sich am 7. November, um über das Thema zu beraten. Bis Mitte November soll nach dem Willen Merkels feststehen, ob es einen gemeinsamen Kandidaten der Koalition gibt. Falls sich Union und SPD nicht einigen, wollen Merkel und Seehofer nach einem eigenen Kandidaten suchen. Er soll zwar politisch bewandert, aber kein aktiver Politiker der CDU oder CSU ist. “Wir sollten eine Persönlichkeit mit politischer Erfahrung vorschlagen, die über die Union hinaus Ansehen auch bei anderen Demokraten genießt”, sagte CDU-Vize Armin Laschet der F.A.S. Erst wenn das nicht gelingen sollte, wird die Union einen Politiker aus ihren Reihen aufstellen.

Das Vorgehen Merkels und Seehofers ergibt sich aus den politischen Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung, die am 12. Februar den Bundespräsidenten wählt. Die Unionsparteien haben dort zwar die meisten Stimmen. Bei einem dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet, hätten aber SPD, Grüne und die Linkspartei die Mehrheit. Nach dem Willen der Unionsspitzen soll ein möglicher Kandidat der Union dann bis Ende November oder Anfang Dezember feststehen. Das wäre noch vor dem CDU-Parteitag, der vom 5. bis 7. Dezember in Essen stattfindet. Auf jeden Fall soll die Kandidatenfrage “bis zur Weihnachtspause” geklärt sein, so die mehrheitliche Meinung im CDU-Vorstand. In der CSU wird das genauso gesehen. “Wir sollten die Frage, mit welchem Kandidaten wir in die Bundespräsidentenwahl gehen, bis Weihnachten entscheiden. Wenn mögliche Kandidaten über Monate diskutiert werden, dann leidet auch das Amt darunter”, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Zeitung. +++

Print Friendly, PDF & Email
Teeling Pot Still Release Germany
Donnerstag, 18. Juli 2019 von 18:00 bis 22:00

Rhönblick - Landhotel, Restaurant & Countrypub
Umlaufend ist auf den Ring der Verlauf der Fulda graviert.
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
Einmal am Tag!
Und wenn es ganz wichtig ist!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Steinmeier könnte es und wäre präsidiabel!
    Aber die Union wird ihn gemäß ihrem wohlbekannten Politikstil (Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung, wie Merkel trefflich feststellte) schon schlecht reden. (Be-)Scheuer(t) und Taub(-er) ggü. anständigen politischen Umgangsformen! Und dass Seehofer in diesem Zusammenhang die von ihm vermisste (kein Wunder: kennt er ja nicht!) Disziplin, Stil und Würde buchstabieren kann, ist ja wirklich überraschend!
    Oder schwenken Merkel und Seehofer jetzt mangels überzeugender Alternativen ein?
    Und die Linke scheut offensichtlich immer noch die Verantwortung. Ade, R2G!
    Was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    PS: ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union den Mann mit dem Geldkoffer und “falschen Fuffziger” Schäuble ernsthaft aufstellt, und schon gar nicht, dass er die Mehrheit bekommen würde!

Demokratie braucht Teilhabe!