Bundeskanzlerin Merkel bedauert Renzis Rücktritt

Berlin. Mit Bedauern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den angekündigten Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi reagiert. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet“, sagte Merkel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die demokratische Entscheidung der Italiener sei aber „natürlich zu respektieren“. Die Kanzlerin rief dazu auf, ungeachtet des gescheiterten Referendums in Italien die Arbeit „für Wachstum und Beschäftigung sowie für innere und äußere Sicherheit in Europa“ fortzusetzen.

Brok: Renzi hätte Referendum nicht „personalisieren“ sollen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), ist nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien der Meinung, dass Ministerpräsident Matteo Renzi die Abstimmung nicht hätte „personalisieren“ sollen. Renzi habe das Referendum „parteipolitisiert, und dadurch haben viele aus der Opposition, die eigentlich, wie ich aus Gesprächen weiß, positiv für eine solche Verfassungsänderung wären, nein gesagt“, sagte der CDU-Politiker im „Deutschlandfunk“. So sei es zu einem „Referendum für oder gegen Renzi“ geworden. „Und das ist bei solchen Fragen immer sehr schädlich, weil dann viele, die noch eine Rechnung auf haben, die enttäuscht sind, dass all diejenigen dann mit Nein stimmen, unabhängig davon, was in der Sache gefragt wird.“

Mittelstandspräsident Ohoven nach Italien-Referendum besorgt

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bedauert den Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien. „Das Votum in Italien ist ein schwarzer Tag für Europa und den Euro. Wenn Europa jetzt nicht aufwacht und endlich einen Kurswechsel einleitet, stehen wir bald vor einem Scherbenhaufen“, sagte er am Montag in Berlin. Es sei kein Votum gegen Renzi gewesen, sondern „eine Volksabstimmung gegen ein Europa, das aus der Sicht der Bürger die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt“. Von Brüssel müssten „erkennbaren Reformsignale“ ausgehen. „Scheitert das wirtschaftlich starke Italien, scheitert zuerst die europäische Gemeinschaftswährung und dann Europa“, so Ohoven weiter. +++