Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt empfangen. Aus Sicherheitsgründen war die Zusammenkunft der beiden Politiker bis wenige Stunden vor Beginn nicht öffentlich angekündigt worden. Begleitend erhöhte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen im gesamten Berliner Regierungsviertel massiv. Für den Nachmittag ist ein gemeinsamer Auftritt von Merz und Selenskyj vor der Presse vorgesehen.
Offizielle Themen für den Besuch wurden im Vorfeld nicht genannt. Die deutsche Unterstützung für die ukrainische Verteidigung gegen Russland dürfte jedoch erneut im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Als weiterer Anlass für den Aufenthalt des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt gilt eine zweitägige Sicherheitskonferenz, die derzeit dort stattfindet.
Unterdessen stieß der Besuch auf deutliche Kritik seitens des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Parteigründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete das Treffen gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online als „nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“. Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler „neue Blankoschecks“ an Selenskyj überreiche, während hierzulande „überall kürzen“ wolle. Bei den finanziellen Mitteln handele es sich nach Wagenknechts Worten nicht um Winterhilfen, sondern um „Kriegsverlängerungsgelder“ zulasten der ukrainischen Bevölkerung. Das BSW forderte daher einen Zahlungsstopp für die Ukraine.
Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, schloss sich den Vorwürfen an. Gegenüber T-Online erklärte sie, dass jeden Tag Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine flössen, während im eigenen Land Firmen in Reihe pleitegingen. Vor allem im Osten lehnten immer mehr Bürger diese Politik ab. Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte Mitte Oktober erstmals gemeinsam mit der AfD einen Symbolantrag verabschiedet, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung an die Ukraine verlangte. Wittig kündigte an, man werde weitere Vorstöße in dieser Richtung einbringen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar