Die AfD-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wird den amtierenden Stadtbaurat Daniel Schreiner bei der anstehenden Wahl nicht unterstützen. Das beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am Mittwoch. Ausschlaggebend sei vor allem die Kritik am Verfahren. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Juni mit 30 zu 26 Stimmen auf eine öffentliche Ausschreibung und die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschusses verzichtet. Ein entsprechender Änderungsantrag der AfD war zuvor abgelehnt worden. Ohne den Antrag der CDU wäre das gesetzlich vorgesehene Verfahren mit Ausschreibung und Wahlvorbereitungsausschuss automatisch zur Anwendung gekommen.
Die AfD kritisiert zudem, dass es im hauptamtlichen Magistrat trotz der Veränderungen in der Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung keine personellen Konsequenzen gegeben habe. „Die Bürger haben im März für Veränderung gestimmt. Im hauptamtlichen Magistrat ist davon bis heute nichts angekommen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely (MdB). CDU und Grüne würden die Stadt weiterhin wie ein Unternehmen im Alleinbesitz einer Partei verwalten. Wer ein solches Verfahren mittrage, müsse sich nicht wundern, wenn er bei seiner Wiederwahl nicht auf die Unterstützung der zweitstärksten Fraktion zählen könne.
Auch Schreiners Verhalten im Zusammenhang mit der Entscheidung im Juni kritisiert die AfD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler erklärte, ein Stadtbaurat, der von seiner Bilanz überzeugt sei, hätte sich eine Ausschreibung selbstbewusst wünschen können. Stattdessen habe Schreiner das Vorgehen der CDU widerspruchslos mitgetragen und sich nach der knappen Abstimmung im Juni bereits vor der eigentlichen Wahl feiern lassen. Dies sei aus Sicht der Fraktion ein „bemerkenswertes Amtsverständnis“. +++
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