Bundesinitiative ermöglicht kostenfreie Planungsleistungen für die Stadt

Bad Hersfeld. Die Kreisstadt Bad Hersfeld soll sich mit einer Rahmenvereinbarung an den Aktivitäten der „PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland)“ beteiligen. Dies hat der Magistrat in seiner letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung empfohlen.

Das Besondere an dem Geschäftsmodell stellt Bürgermeister Thomas Fehling heraus: „Inhaltlich bietet das Unternehmen Kommunalberatung und Projektbegleitung an. PD ist eine Initiative des Bundes und wird auch durch Förderprogramme des Bundes finanziert. Der Clou für uns: Wir können inhaltlich die Beratung definieren, müssen aber nichts aus eigenen Mitteln zahlen.“ Der Bund stellt ausschließlich öffentlichen Institutionen und Behörden solch kostenfreies Know-how für Planungen zur Verfügung. Fehling weiter: „Drei Spitzenverbände (Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Städtetag), die vier Bundeländer sowie rund 120 Kommunen sind schon Unterzeichner der Rahmenvereinbarung von PD. Und das für vergleichsweise kleines Geld.“

Der Preis für die Kreisstadt Bad Hersfeld wäre in der Tat nur ein einmaliger Betrag von 500 Euro, um in den Genuss der kostenfreien Planungsleistungen zu kommen. Und diese Summe würde „bei Nicht-Gefallen“ sogar zurückerstattet. Zum zweiten sieht es Fehling als Vorteil an, das die Beratungsleistungen ohne öffentliche Ausschreibungen beauftragt werden können, da es sich um sogenannte „Inhousegeschäfte“ handelt. „Das erhöht die Flexibilität und spart Zeit. Gerade in der derzeitigen Haushaltssituation ist es zwingend erforderlich, bei notwendigen Investitionen verschiedene Finanzierungsmodelle abzuwägen.“
Zwei konkrete Projekte könnte sich Fehling als Anwendungsfälle für die ersten Beratungen vorstellen:

Ein Konzept „City-Logistik“ für den Hessentag 2019 und Folgejahre (Beratungsvolumen ca. 50.000 €)
Während des Hessentages 2019 wird die Fußgängerzone zur Hessentagsstrasse. Dadurch wird es unmöglich für die Paketdienste, während der Öffnungszeit des Hessentags Lieferungen mittels Lkw zuzustellen. Es muss rechtzeitig zusammen mit den Paketfirmen ein anderes Konzept gefunden werden. Sollte sich das Konzept während des Hessentags bewähren, ist angedacht, dieses dauerhaft fortzuführen.
Die PD GmbH hat schon angeboten, für die Stadt kostenlos ein Geschäftsmodell zum Betrieb eines solchen City-Logistik-Konzeptes zu erarbeiten. Die Ausarbeitung soll bis Ende 2017 vorliegen, damit in 2018 die betroffenen Firmen eingebunden und das Betriebskonzept rechtzeitig vor dem Hessentag umgesetzt werden könnte.

Planungen für die Modernisierung des Geistalbades

Seit einigen Jahren gibt es Diskussionen und Überlegungen, wie das Geistalbad zu sanieren wäre. Im Rahmen der Investitionen für den Hessentag stellt das Land Fördermittel für die energetische Sanierung des Bades in Aussicht. Grundlage dafür ist allerdings eine präzise Projektbeschreibung mit entsprechenden Kalkulationen. Genau diese Planungsunterlagen könnten durch die PD mittels eines Beratungsprojektes erstellt werden. Darüber hinaus sollen die Berater nach weiteren Optimierungen suchen, damit der Betriebsverlust aller Bäder (ca. 1,7 Mio Euro jährlich) für die Stadt reduziert werden kann, ohne Leistungen für die Bürger zu streichen. Fehling hofft für die PD-Rahmenvereinbarung auf eine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, die darüber am 29. Juni entscheidet. „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir da nicht zugreifen.“
Und stellt zugleich klar: „Die von PD betreuten Planungen werden ganz normal wieder in den Gremien der Stadt entschieden. Da kann sich dann jeder Kommunalpolitiker ein eigenes Bild von der PD-Kompetenz machen. +++