Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Videoüberwachung

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern. „Forderungen nach einer Ausweitung von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung halte ich für hochproblematisch – alleine schon wegen der Fehlerquote“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“

Deutschland habe seit den Terroranschlägen von 2001 die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden „schon zu weit“ ausgedehnt, kritisierte er. Zugleich forderte Kelber die Abschaffung der bisher lediglich ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. „Eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten halte ich für grundrechtswidrig“, sagte er zur Begründung. „Erst einmal alles über alle zu sammeln und dann zu schauen, ob man es irgendwie verwenden kann – das geht nicht .“ Er rate auch dringend davon ab, einen neuen europäischen Rahmen für eine anlasslose Speicherung zu schaffen.

Der Datenschutzbeauftragte attackierte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, für ihre Forderung, man müsse den Datenschutz „an der einen oder anderen Stelle abrüsten“, weil er gerade im Gesundheitswesen viele Entwicklungen blockiere. „Mich ärgert, dass Frau Staatsministerin Bär einen so pauschalen Vorwurf erhebt. Es gibt überhaupt keinen Anlass, den Datenschutz abzubauen – ganz im Gegenteil“, sagte Kelber. „Und was das Gesundheitswesen angeht: Personenbezogene Gesundheitsdaten sollten nicht auf ungeschützten Infrastrukturen liegen. Die Verzögerungen bei der elektronischen Gesundheitskarte sind ganz bestimmt nicht durch den Datenschutz entstanden.“ +++