Wer in Eichenzell in diesen Wochen genauer hinschaut, erkennt die Folgen der Sparpolitik bereits im Alltag. Auf Friedhöfen wird seltener gemäht, öffentliche Grünflächen und Kinderspielplätze werden weniger gepflegt, die Schredderaktion fällt aus und selbst bei traditionsreichen Veranstaltungen wie dem Weckfresserfest herrscht Unsicherheit. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind das keine abstrakten Haushaltszahlen, sondern sichtbare Veränderungen vor der eigenen Haustür.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Bürgerliste Eichenzell an. Während die Gemeinde an Leistungen spart, die unmittelbar wahrgenommen werden, stehen gleichzeitig Projekte und Investitionen in erheblicher Größenordnung auf den Tagesordnungen der politischen Gremien. Für die Bürgerliste ergibt sich daraus ein Widerspruch, der immer schwerer zu erklären sei.
„Das passt nicht mehr zusammen – und es ist für viele Bürgerinnen und Bürger frustrierend“, sagt Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell. Wer bei Friedhöfen, Spielplätzen, Grünpflege und gemeindlichen Leistungen spare, könne nicht gleichzeitig größere Projekte und Beraterverträge einfach weiterlaufen lassen, ohne zuvor die politischen Prioritäten zu klären.
Nach Auffassung der Bürgerliste muss die Diskussion deshalb bei den großen Ausgaben beginnen. Als Beispiel nennt Weber den geplanten Ankauf einer Fläche zur Lagerung von Grünschnitt für knapp 300.000 Euro. Aus seiner Sicht werde es jedoch nicht bei diesem Betrag bleiben. Wenn die Fläche später hergerichtet und vollständig nutzbar gemacht werde, könne aus den ursprünglich veranschlagten Kosten ein Gesamtaufwand von möglicherweise rund 1,5 Millionen Euro entstehen. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde inzwischen zunächst zurückgezogen. Nach Angaben der Bürgerliste besteht dort offenbar weiterer Klärungsbedarf.
Auch ein weiterer Vorschlag sorgt für Kritik. Für einen neuen Eingangsbereich am Schlösschen plante der Gemeindevorstand ursprünglich Ausgaben von rund 350.000 Euro. Aus Sicht der Bürgerliste stand dabei im Kern eine nicht funktionierende Tür als Ausgangsproblem im Raum. Hinzu kam ein Vorschlag zur Verlegung von Leerrohren im Zusammenhang mit der Brückenbaustelle an der A7. Dafür standen rund 600.000 Euro im Raum, ohne dass nach Ansicht der Bürgerliste ausreichend geklärt gewesen sei, wer diese Infrastruktur später überhaupt nutzen würde.
Dass sowohl der Eingangsbereich am Schlösschen zurück an den Gemeindevorstand verwiesen wurde als auch die Leerrohrpläne an der A7 zunächst nicht weiterverfolgt werden, wertet die Bürgerliste als Bestätigung ihres Kurses. Für Weber zeigt dies, dass politische Kontrolle notwendig bleibt und Ausgaben hinterfragt werden müssen.
„Das ist keinem Bürger mehr zu vermitteln“, betont er. Wenn auf Friedhöfen weniger gemäht werde, Spielplätze weniger Pflege erhielten und gleichzeitig Hunderttausende Euro für einzelne Maßnahmen beschlossen, vorbereitet oder überhaupt erst zur Beratung vorgelegt würden, müsse politisch die Notbremse gezogen werden.
Dabei geht es der Bürgerliste nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht darum, notwendige Einsparungen grundsätzlich abzulehnen. Die Fraktion verweist vielmehr darauf, dass die angespannte finanzielle Lage verantwortungsvolles Handeln erfordere. Doch nach ihrer Auffassung müssen zunächst die großen Projekte, Investitionen und vermeidbaren Kosten überprüft werden. Erst danach könne glaubwürdig über Einsparungen gesprochen werden, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sehen und spüren.
Vor diesem Hintergrund stellte die Bürgerliste in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung einen Dringlichkeitsantrag. Ziel war ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für Einsparmaßnahmen. Die Fraktion fordert offengelegte Einsparpotenziale, geprüfte Alternativen und klar definierte Prioritäten. Darüber hinaus sollen notwendige Sparmaßnahmen nach ihrer Vorstellung vor der Umsetzung mit den Fraktionen abgestimmt und anschließend der Gemeindevertretung zur Beratung und Bestätigung vorgelegt werden.
Nach Darstellung der Bürgerliste war ein solches Vorgehen bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2026 sowie im Rahmen des Konsolidierungspakts zugesagt worden. „Wir erwarten, dass Zusagen eingehalten werden“, erklärt Weber. Die Bürgerliste übernehme Verantwortung, Verantwortung bedeute jedoch nicht, jede Kürzung bei Bürgerleistungen und jede teure Einzelinvestition ohne weitere Diskussion mitzutragen.
Die CDU verweigerte dem Antrag bei Enthaltung der SPD jedoch die Dringlichkeit. Damit wird das Thema erst in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Juni behandelt. Für die Bürgerliste sendet diese Entscheidung das falsche Signal. Aus ihrer Sicht darf eine Debatte über Prioritäten nicht vertagt werden, wenn die Auswirkungen von Sparmaßnahmen bereits im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen sind.
Die zentrale Frage bleibt damit bestehen: Wo soll eine Gemeinde zuerst sparen? Bei den Leistungen, die das tägliche Leben prägen, oder bei Projekten, die hohe Summen binden und deren Nutzen politisch umstritten ist? Die Bürgerliste hat ihre Antwort darauf deutlich formuliert. Zuerst müssten die großen und nicht immer sinnvollen Investitionen auf den Tisch. Erst danach könne über Kürzungen gesprochen werden, die von den Menschen in Eichenzell jeden Tag wahrgenommen werden. +++
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