Braun: Aktuell gilt es, dass Corona-Virus unter Kontrolle zu halten

Der CDU-Bezirksverband Osthessen hatte gestern Abend zu einem Bürgerdialog geladen. Pandemie-bedingt fand die Veranstaltung digital statt. Neben heimischen, politischen Mandatsträgern wie beispielsweise der Bürgermeister der Stadt Fulda, Dag Wehner (CDU), der Vorsitzende des Fuldaer Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Jürgen Diener, oder der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete des Wahlkreises 174 Fulda und Vorsitzenden der Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag, Michael Brand MdB, waren rund 70 Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bezirksverbandes gefolgt. Als auswertigen politisch prominenten Gastredner konnte der CDU-Bezirksverband Osthessen um seinen Vorsitzenden, den Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun MdB, gewinnen.

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Osthessen und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, freute sich, dass es gelungen sei, mit Prof. Dr. Helge Braun für die anvisierten Themenschwerpunkte des Dialoges (Aufbau von Testzentren, Durchführung von Schnelltests und die damit verbundene Rückkehr zur Normalität vor dem Hintergrund der Pandemie) einen ausgewiesenen Fachexperten gewonnen haben zu können. Der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben zeigte Mittel und Wege auf, wie es gelingen könnte, wieder langsam zurück zur Normalität zu gelangen.

„Die Corona-Pandemie wird ihren Schrecken verlieren, wenn wir alle die Chance hatten, auf eine Impfung“, stellte der Chef des Bundeskanzleramtes zu Beginn seines Statements heraus. „In Kürze werden es vier verschiedene Impfstoffe sein, die uns helfen werden, die Corona-Pandemie zum Erliegen zu bringen.“ Klar sei in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Produktion eines solchen neuen Impfstoffes und die Skalierung der Produktion auch ein ganzes Stück Zeit brauche. „Die Ungeduld in der Bevölkerung, dass wir mehr Impfstoff benötigen, dass schneller geimpft werden müsste, um schneller zur Normalität zurückzukehren, sei wahrnehmbar und dies könne er gut verstehen, daher kämpfe man mit vereinten Kräften an dieser Front. „Als wir im vergangenen Jahr im August mit dem Pharmaunternehmen BIONTECH Kontakt aufgenommen haben, war noch nicht abzusehen, dass dieser Impfstoff überhaupt funktionieren würde und ob dieser letztlich auch zugelassen wird. Uns war aber auch bewusst, dass wir, um aus dieser Pandemie herauszukommen, Risiken eingehen müssen. Deshalb haben wir Biontech dabei unterstützt, in Marburg Produktionskapazitäten aufzubauen. Heute sind wir froh, dass wir sie haben, und dass seit Februar 2021 Impfstoff produziert wird.“

Im Mai/Juni dieses Jahres werde man aufgrund der dann zur Verfügung stehenden Impfmenge soweit sein, um darüber nachdenken zu können, beim Impfen niedergelassene Arztpraxen mit einzubeziehen. Im Sommer werde man soweit sein, jedem ein Impfangebot unterbreitet zu haben, „sodass wir dann langsam darüber nachdenken können, wieder in die Normalität zurückkehren zu können. Bis es aber soweit ist, liegen vor uns noch einige Wochen, die etwas schwierig sind. Die milden Temperaturen des Sommers und das Impfen werden helfen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen“, so der Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun. „Aktuell gehen wir mit vorsichtigen Öffnungsschritten voran, dabei müssen wir immer gut aufpassen, weil eine neue, Unbekannte das Spielfeld betreten hat, nämlich die britische Mutante, die inzwischen mehr als die Hälfte der Infektionen in Deutschland auf sich vereint. Diese ist deutlich ansteckender als das Virus, das wir bisher kannten. Wir haben uns gefragt, woran es wohl liegt, dass die britische Variante ansteckender ist als die, die wir bereits etwas kennen. Dies könne vermutlich daran liegen, dass derjenige, der sich mit der britischen Variante infiziert hat, vermutlich mehr Tage infektiös ist als bei der Infektion mit dem SARS-CoV-2. Bei dem normalen Corona-Virus ist es so, dass man drei bis vier Tage nachdem man sich infiziert hat, nicht infektiös ist. An den Tagen fünf und sechs, kann man Personen anstecken, danach schon wieder nicht mehr.“

Der Bundesminister für besondere Aufgaben weiter: „Das Positive ist: Das Impfen wird uns aus der Situation heraushelfen. Bis dahin, gibt es eine Übergangsphase und in dieser Übergangsphase sind wir gerade, in der es wichtig ist, dass Corona-Virus unter Kontrolle zu halten. Ein geeignetes Mittel hierzu sind die Schnelltests.“ Aktuell werde gerade vom RKI wissenschaftlich untersucht, ob diejenigen, denen schon eine Impfung verabreicht wurde, noch im Stande sind, jemanden zu infizieren. „Manche, die trotz einer Impfung zwar nicht mehr krank werden können, aber immer noch das Virus weitergeben können, das schließen wir bei dem Corona-Virus aus. Wenn dem so sei, dann hätten wir die Situation, dass wir denjenigen, die Corona durchlebt haben, denjenigen, die geimpft sind oder denjenigen, die ein tagesaktuell negatives Testergebnis vorweisen können, wieder relativ viel Normalität gewähren könnten. Damit hätten wir mit dem Testen sozusagen die Ungerechtigkeit aufgehoben. Das der Geimpfte zur Normalität zurückdarf, der Nicht-Geimpfte aber nicht. Und das nicht aufgrund der Tatsache, dass er sich nicht impfen lassen wollte, sondern dass er einfach in der Priorität noch nicht drangekommen ist. Das ist die Gerechtigkeitsfrage, die wir dulden müssen. Hier ist das Thema Testen ein sehr wichtiger Zwischenschritt, um uns allen wieder ein Stück weit Normalität zu ermöglichen.

Wenn man Öffnungsschritte geht, begleitet einen immer auch die Frage: Geht das gut? Deshalb werden wir jetzt erstmal immer nur alle zwei Wochen kleine Öffnungsschritte gehen. Aufgrund der ansteigenden Infektionszahlen sehen wir, ob die Öffnungen zu einem Ansteigen der Infektionszahlen geführt haben oder nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir die Zahlen stabil halten und das Virus nicht wieder die Überhand gewinnt. Etwas, das in dieser Pandemie für Verdruss gesorgt hat, war, dass es lange gedauert hat, bis man die Anträge für die Überbrückungshilfen stellen konnte auch bis entsprechend Geld geflossen ist. Ich bin da ziemlich erschüttert, weil bei einer solchen Notlage, da müsste es eigentlich schnell und unkompliziert gehen. Das haben wir beim ersten Lockdown im April des vergangenen Jahres dann auch so gemacht, wir haben Geld ausgezahlt ohne Antragsprüfung. Im Herbst 2020 haben wir gesagt: So etwas unkompliziertes, unbürokratisches kann man in Deutschland scheinbar nicht machen, weil viele die prekäre Lage ausnutzen. Und deshalb haben wir jetzt bei der Überbrückungshilfe III ein System, bei diesem ein Antragsverfahren überprüft wird, wo wir auch die Steuerberater als Vertrauensinstanz miteingebunden haben. In den letzten Tagen ist aber auch da wieder aufgefallen, dass es zu Betrügereien gekommen ist. Und das war bei der Überbrückungshilfe III und das finde ich sehr ärgerlich, denn das macht deutlich, dass einfach ein unkompliziertes Auszahlen von Hilfsgeldern immer wieder missbraucht wird.“

Für den Kreisverband Fulda der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU (MIT) richtete das Vorstandsmitglied sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Hans-Dieter Alt, eine Frage an den Bundesminister für besondere Aufgaben, die die schnellere Öffnung der Gastronomie und des Einzelhandels und den damit verbundenen Zugang für Personen, die sich in der Vergangenheit entweder einer Impfung unterzogen haben oder die ein negatives Testergebnis eines tagesaktuellen Tests vorweisen können, betraf. „Wir als MIT Kreisverband Fulda fordern, denjenigen Personengruppen Zugang zum Einzelhandel und den Restaurants zu gewähren, die bereits geimpft sind oder ein negatives Testergebnis vorweisen können. Insbesondere das Gastgewerbe hat in der Vergangenheit viel Geld in Hygienekonzepte gesteckt, zusammen mit den bereits geltenden Abstands- und Hygieneregeln sollte sich eine Wiedereröffnung doch realisieren lassen“, sagte er.

Hierzu der Chef des Bundeskanzleramtes, Prof. Dr. Helge Braun: „Das ist genau richtig und das ist ja auch unser Ziel, mit den Impfungen und Schnelltests Öffnungsperspektiven geben zu können und auch langsam zur Normalität zurückzukehren. Wenn man jetzt als Kunde im Einzelhandel, beispielsweise in einem Bekleidungswarengeschäft von einem Klamottenständer zum nächsten schlendert, so birgt das schon ein gewisses Infektionsrisiko, ähnlich verhält es sich mit einer rappelvollen Innenstadt und Fußgängerzonen am Samstagmorgen. Deshalb spielen die Schnelltests als Ergänzung zur Impfung eine wichtige Rolle, denn: Wenn man einen negativen Schnelltest vorweisen kann, – wir sagen dazu tagesaktueller Test -, so sagt dieser für die nächsten Stunden aus, dass ich heute, aktuell nicht ansteckend bin. Was wir aber jetzt im März noch leisten müssen, weshalb wir diese Öffnungen mit Schnelltests für alles ermöglichen können, ist jetzt der Aufbau der Testzentren. Denn: Es würde uns vor erhebliche Probleme stellen, wenn jetzt alles geöffnet wäre oder theoretisch alles offen wäre, für Personen, die einen negativen Schnelltest vorweisen können, nur keiner hat die Chance auf die Durchführung eines Schnelltests.“

Und weiter: „Die vorsichtigen Schritte sind einfach notwendig, damit wir nicht plötzlich wieder in eine Situation geraten, alles wieder schließen zu müssen. Und die vorsichtigen Schritte sind auch notwendig, um jetzt den notwendigen Aufbau an Testzentren und die Beschaffung von Schnelltestes erst einmal möglich zu machen. Insofern bin ich da völlig einverstanden, genau den Weg, den Sie eben beschrieben haben, zu gehen, und den werden wir auch gehen – nur nicht ganz so schnell, wie es sich Mancher wünscht. Das haben wir ja im vergangenen Oktober beobachtet: viele haben ein Hygienekonzept erarbeitet und trotzdem sind die Infektionszahlen nach oben gegangen. Und deshalb muss das mit dem Testen etabliert und geübt sein und dann können wir das Schritt für Schritt angehen.“ +++ jessica auth