Bouffier fordert nach Moria-Brand „bundeseinheitliche Initiative“

In der Diskussion um eine Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein einheitliches Vorgehen angemahnt. „Ich rege eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Hessische Landesregierung werde ihren „Beitrag zur humanitären Hilfe“ leisten. Einzelheiten könnten später noch geregelt werden, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch Saar-Ministerpräsident lehnt „deutschen Alleingang“ bei Moria ab

Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine europäische Lösung gefordert. „Moria zeigt das bisherige Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Moria ist kein griechisches Problem, es ist ein Weckruf, endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung zu finden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Europäische Union ist am Zug und wir als Teil der Europäischen Gemeinschaft müssen uns jetzt einbringen. Ein deutscher Alleingang kann und wird das Problem auf Dauer nicht lösen können.“ Zugleich erklärte sich Hans zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. „Wenn Griechenland Hilfe benötigt, steht auch das Saarland Griechenland und vor allem den Menschen vor Ort zur Seite. Wir müssen dabei besonders den Schwächsten helfen“, sagte der Regierungschef. „Das Saarland ist in Abstimmung mit der Bundesregierung daher bereit, Griechenland bei der Unte rbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu unterstützen und diese Menschen in Not hier bei uns aufzunehmen.“

Grünen-Politiker Marquardt gegen Wiederaufbau von Moria

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat Überlegungen, das niedergebrannte griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wiederaufzubauen, kritisiert. „Dieses Lager und dessen Struktur waren ein Fehler und führten zu dieser Katastrophe. Es ist erbärmlich, dass wir darüber noch diskutieren müssen“, sagte der Europapolitiker dem Nachrichtenportal Watson. „Wir brauchen jetzt einen Plan, wie man diese Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen, mit genug Abstand, einem Dach über dem Kopf und ordentlicher Lebensmittelversorgung unterbringt.“ Eine Aufnahme der Geflüchteten durch Deutschland ist für Marquardt alternativlos. „Da muss die SPD sich eben auch mal überlegen, wie man die Unionsparteien davon überzeugt, dass diese unwürdige Situation in dieser Notsituation zumindest zeitweise behoben wird.“ Eine Aufnahme durch Deutschland sei auch im Einklang mit dem geltenden Dublin-Abkommen und dem Koalitionsvertrag: „Im Koalitionsvertrag steht, dass man 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr aufnimmt. Das hat da keine NGO reingeschrieben, sondern Horst Seehofer hat das durchgesetzt. Die Zahlen der letzten Jahre liegen weit darunter. Es ist für Deutschland absolut kein Problem und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, 13.000 Menschen aufzunehmen. Ich weiß nicht, wovor sie Angst haben.“ Marquardt forderte die Bundesregierung auf, aufnahmewillige Kommunen und Städte zu unterstützen: „Wir müssen jetzt das Chaos beseitigen und Lösungen finden. Wir müssen die Kommunen und Städte unterstützen, die Geflüchtete aufnehmen wollen. Deutschland könnte ein großer Tanker sein, der mit gutem Beispiel vorangeht. Dann könnten auch andere EU-Staaten folgen.“ +++