Berlin. Die Reform des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende verzögert sich. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche sollte der Gesetzentwurf ursprünglich in dieser oder der kommenden Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.
Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU/CSU-Fraktion, Ingbert Liebing, sagte den Funke-Zeitungen: „Frau Schwesig hat mit ihrem Gesetzentwurf schlampig gearbeitet. Er ist keine Beratungsgrundlage, weil weder die Finanzierung geklärt ist noch die praktische Umsetzbarkeit in den Kommunalverwaltungen gesichert ist.“ Aus der Unionsfraktion hieß es weiter, dass die Kommunalverwaltungen auf die zusätzlichen Aufgaben noch nicht vorbereitet seien und bundesweit 1.000 neue Sachbearbeiter benötigt würden. Laut KPV-Chef Liebing belaufen sich die Zusatzkosten für die Kommunen auf 100 Millionen Euro. Das Gesetz wird nun möglicherweise erst zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.
Schwesig hatte zuvor einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt: Bundestag und Bundesrat sollten die Reform noch vor Weihnachten beschließen, damit sie zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Schwesigs Pläne sehen vor, die bisherige Begrenzung des Unterhaltsvorschusses auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze für den Vorschuss von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. So sollen Alleinerziehende Mütter oder Väter besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. Mindestens 260.000 Kinder sollen zusätzlich profitieren, bisher kommt der staatliche Vorschuss 440.000 Kindern zugute. +++
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Im Gegensatz zur Union kann Frau Schwesig moderne Frauen- und Familienpolitik ! Weiter so!
Die Ablehnung des Elterngeldes und die Verzögerung beim Unterhaltsvorschuss durch frauenfeindliche Teile der Union und frauenfeindliche Arbeitgeberverbände ist kurzsichtig und familienfeindlich!
Eine Verbesserung ist immer möglich! Aber wo sind die Vorschläge?
Darüberhinaus ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht nur ein Gebot der Fairness und Gleichberechtigung, sondern überfällig!
Verbesserter Mutterschutz hilft Männern, Frauen und Kindern. Also her damit!
Und mehr Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Verwaltung überwindet die Blockade-Haltung, mangelnde Kompetenz sowie unzureichende Kreativität und Sensibilität der männlichen Führungskräfte in Bezug auf intelligente, frauenkompatible Arbeitsbedingungen, um letztlich auch das ungenutzte Potential der Frauen für Wirtschaft und Verwaltung zu erschließen. Und solange das offenbar nur durch eine Frauenquote erreichbar ist, ist das eben der Weg! Auch wenn dieser im ersten Schritt wegen der frauenfeindlichen Blockade-Haltung der Union faktisch nur auf Aufsichtsratsebene durchsetzbar war!
Also: Frauen an die Macht!
Dass die Union nicht moderne Frauen- und Familienpolitik kann, muss eigentlich nicht schon wieder betont werden!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!