Bericht: Milliarden für marode Schulen kommen bisher nicht an

Die Milliarden-Hilfen des Bundes zur Sanierung besonders maroder Schulen kommen dort bisher nicht an. In sieben Bundesländern ist aus dem 3,5-Milliarden-Bundesprogramm noch kein einziger Euro geflossen, berichtet die „Bild“ nach einer Befragung in allen Bundesländern. „Fördermittelanträge wurden bislang noch nicht gestellt“, heißt es zum Beispiel aus Sachsen. Die Antragsverfahren seien zu kompliziert. Geld könne es erst geben „nach entsprechender baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums“, erklärt die Regierung in Schleswig-Holstein.

„Infolgedessen konnten noch keine Mittel abgerufen werden“, so auch das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt. Das gilt auch für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. In Rheinland-Pfalz wurde ein einziges Projekt bewilligt, im Saarland zwei. In Bayern und Baden-Württemberg geht es etwas flotter, weil dort zuvor schon Förderprogramme existierten. Ähnlich die Stadtstaaten: Im finanzschwachen Bremen erhalten immerhin zehn Schulen nun Fördergeld. „Ich fürchte eine weitere Verschärfung des Sanierungsstaus, erst recht wenn die jetzige goldene Zeit der hohen Steuereinnahmen zu Ende geht“, sagte Lehrerverbands-Chef Heinz-Peter Meidinger der Zeitung.

Investitionen erfolgten nur dann schnell, wenn die Organisation stimme, die Bürokratie unter Kontrolle gehalten werde und Entscheidungen getroffen würden, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke dem Blatt. Kurz vor der Wahl hatte der Bund ein 3,5-Milliarden-Paket geschnürt. Daraus dürfen sich seitdem die Länder bedienen, um Schulen zu sanieren. Nur 84,4 Millionen Euro sind bisher bei den Schulen gelandet. Weitere 340 Millionen Euro sind verplant. +++