Bericht: Finanzamt Frankfurt entzieht Attac Gemeinnützigkeit

Frankfurt/Main. Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzogen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“. In einem Schreiben von diesem Frühjahr begründe die Behörde ihr Vorgehen damit, dass Attac mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe allgemeinpolitische Ziele verfolge und das nicht förderungswürdig sei, berichtet die Zeitung weiter.

Die im Jahr 2000 in Deutschland gegründete Nicht-Regierungsorganisation hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, sagte die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann der „Frankfurter Rundschau“. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung.“ Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der die Aufklärung und der Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eigentlich alle Energie benötige.

Die Grüne Landtagsfraktion in Hessen bedauert, dass es zu Unklarheiten über die steuerliche Gemeinnützigkeit von Attac gekommen ist. „Diese gilt es jetzt zu klären, um die steuerliche Gemeinnützigkeit wieder herzustellen“, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth. Wie bei jedem Bürger und jeder Organisation sei dies ein Vorgang zwischen dem Steuerpflichtigen und dem zuständigen Finanzamt, der zudem noch dem Steuergeheimnis unterliege. „Wir werden uns bei Attac genauer über den Vorgang und die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen Attac und dem Finanzamt informieren. Wir sind zuversichtlich, dass sich auf Grundlage des geltenden Steuerrechts die vom Finanzamt aufgeworfenen Fragen klären lassen und sich die Gemeinnützigkeit wieder herstellen lässt.“ +++ fuldainfo