Bericht: Erdogan-Anhänger machen Stimmung gegen Bundesregierung

Berlin/Ankara. Die jüngsten Entwicklungen nach dem Putschversuch in der Türkei wirken sich offenbar negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus: Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der das „Handelsblatt“ zitiert, haben Erdogan-Anhänger demnach nicht nur die Sympathisanten von Fethullah Gülen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht, ins Visier genommen, sondern machen auch Stimmung gegen die Bundesregierung.

Insbesondere seit Armenien-Resolutionder im Juni vom Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution und nach dem gescheiterten Militärputsch habe es „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle sowie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung gegeben, erklärte das Ministerium. Dabei seien besonders die Aktivitäten des „Komitees der Neuen Türken Deutschland“ (AYTK) aufgefallen, „welches sich vor allem in den sozialen Netzwerken mit Hetze und Stimmungsmache gegen die Bundesregierung und die Gegner des Staatspräsidenten Erdogan betätigte“. Während zwischen nationalistischen Türken und Kurden, darunter auch PKK-Sympathisanten, „keine signifikante Lageverschärfung“ festzustellen sei, sei in Bezug auf die Gülen-Bewegung und ihr nahestehender Einrichtungen „das Risiko gewachsen, dass diese Ziel von Aktionen werden können, wie dies bereits vereinzelt geschehen ist“.

Nach Angaben des Ministeriums sind dem Bundeskriminalamt (BKA) seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bisher mehr als 70 Straftaten gegen Erdogan-Kritiker gemeldet worden. Darunter fallen etwa 22 Gewaltdelikte, 22 Sachbeschädigungen und acht Beleidigungen. Weitere Straftaten werden anderen Deliktbereichen zugeordnet. Laut Ministerium richtete sich der überwiegende Teil der Straftaten – mehr als 50 – gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger oder Gülen-nahe Einrichtungen in Deutschland. +++