Barley verlangt Aufklärung über mögliches rechtes Polizei-Netzwerk

Im Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umfassende Aufklärung. Der Verdacht, dass es dort rechtsradikale Strukturen geben könnte, sei „erschreckend“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, so die Ministerin. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass die Polizei „die Werte unserer Demokratie“ bewahre und stärke. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin eines Frankfurter Polizeireviers wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die fünf Tatverdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Dienst suspendiert worden. Medienberichten zufolge könnte das Netzwerk der Polizisten auch hinter einem Drohschreiben gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin stecken. Sie hatte im August einen Drohbrief unter dem Stichwort „NSU 2.0“ erhalten. Die Anwältin hatte im Münchener Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine der Opfer-Familien vertreten. +++