Barley kritisiert Unionskompromiss zur Flüchtlingspolitik

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. „Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“. Die Pläne von CDU und CSU setzten „die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus“.

Das wäre „mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen – schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren“. Die Koalition sei sich einig, „die sogenannte Sekundärmigration in Europa begrenzen zu wollen“. Dafür hätten die Koalitionsparteien „vor etwas mehr als 100 Tagen im Koalitionsvertrag die Anker-Zentren beschlossen – damit sollten Asylverfahren in Deutschland effizient gestaltet werden“. CDU und CSU hätten aber „noch nichts von diesen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt, stattdessen kommen immer neue Vorschläge, um genau davon abzulenken“.

Barley kritisierte auch Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im ZDF vom Dienstag. „Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, sagte Barley der Zeitung. Es gehöre „zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können“. Das sei „ein Teil von Recht und Ordnung“. Söder verschiebe „mit seiner Sprache den Diskurs in unserem Land nach rechts“. Wer ohne Kritik die Sprache der Rechtspopulisten übernehme, ebne genau diesen den Weg und betreibe ihre Sache. Söder hatte im ZDF gesagt, es solle in den geplanten „Transitzentren“ keine Möglichkeit geben, Rechtsmittel einzulegen. +++