Baerbock will mit Sanktionen „weitere Eskalation“ verhindern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig für die Sicherheit der Ukraine, und „dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. „Aber auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten“, unterstrich die Außenministerin. Gleichwohl sei Putin ein schwieriger Gesprächspartner. „Niemand kann in den Kopf von dem russischen Präsidenten schauen“, sagte Baerbock. Innerhalb weniger Tage seien aus Moskau völlig widersprüchliche Signale gekommen.

Ukrainischer Präsident sieht europäische Sicherheit in Gefahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. „Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird“, sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen polnischen und litauischen Amtskollegen. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft müsse klar und eindeutig sein. Deshalb begrüße man die am Dienstag beschlossenen Sanktionen der westlichen Staaten. Auch die Entscheidung der Bundesregierung, Nord Stream 2 auf Eis zu legen, sei wichtig. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor angekündigt, in fast allen Regionen des Landes den Ausnahmezustand zu verhängen. Dies gilt nur in den Regionen Donezk und Luhansk nicht, die von den Separatisten kontrolliert werden. Der Ausnahmezustand soll zunächst 30 Tage andauern. Das ukrainische Parlament beschloss unterdessen, dass Zivilpersonen das Tragen von Schusswaffen erlaubt werden soll. Zuvor hatte das Land bereits damit begonnen, Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zum Militärdienst einzuberufen.

Habeck: Stopp von Nord Stream 2 hat mit Sanktionen nichts zu tun

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland zu tun habe. „Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte“, sagte Habeck am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Der Stopp der Pipeline sei „keine Sanktion im klassischen Sinne“. Stattdessen handele es sich um „ein juristisch zwingendes Vorgehen in einem Genehmigungsverfahren“, nämlich, dass der notwendige Versorgungssicherheitsbericht nun neu erstellt werden müsse. Dabei sei „keine übertriebene Eile geboten“, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig stimmte er die Bevölkerung auf steigende Energiepreise sein. Das könne „ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr“ bedeuten, so Habeck. Um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vom Preisanstieg zu entlasten, könne es neben der Abschaffung der EEG-Umlage „gegebenenfalls in der Steuerpolitik“ Hilfe geben. Trotz politischer Turbulenzen s ei die Energieversorgung in Deutschland jedoch garantiert. „Dafür haben wir gesorgt“, sagte Habeck. Wenn nötig, könne Deutschland angeblich auch komplett auf russisches Gas verzichten.

Umfrage: Russland-Ukraine-Konflikt jetzt wichtiger als Corona

Der Russland-Ukraine-Konflikt ist für die Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, hatte der Konflikt die Corona-Pandemie überholt. Der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr besorgt sind, ist von 37 Prozent Ende Januar um 12 Prozentpunkte auf 49 Prozent in der vergangenen Woche angestiegen. Sehr besorgt sind vor allem die Anhänger der Union (58 Prozent), der SPD (55 Prozent) und der Grünen (54 Prozent). Auf die politische Stimmung hatte der Russland-Ukraine-Konflikt bislang keinen messbaren Einfluss: Wie in der Vorwoche könnte die Union bei einer Bundestagswahl mit 27, die SPD mit 23 Prozent rechnen. Unverändert bleiben auch die Werte für die FDP und die AfD (jeweils 9 Prozent) sowie die Linke (6 Prozent). Die Grünen würden von 17 Prozent der Wahlwilligen (ein Prozentpunkt mehr als in d er Vorwoche) die sonstigen kleinen Parteien von 9 Prozent (ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche) gewählt, so die Forsa-Umfrage. +++