Außenpolitiker von SPD und Grünen gegen Strafverfolgung Böhmermanns

Berlin. Außenpolitiker von Koalition und Opposition fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Ermächtigung für eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-„Gedichts“ nicht zu erteilen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen“, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte: „Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen – der Gewaltenteilung.“

Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

Der türkische Präsident Erdogan hat bei der Staatsanwaltschaft Mainz heute ein Strafantrag gegen den Komiker Jan Böhmermann gestellt. Ein entsprechender Strafantrag wegen Beleidigung ist bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen, teilte ein Pressesprecher mit. Gegenstand des durch eine Rechtsanwaltskanzlei gestellten Strafantrages ist das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht, das in der Sendung „ZDF Neo Royal“ am 31.3.2016 ausgestrahlt worden ist. Der Strafantrag wird in dem bereits anhängigen Verfahren wegen Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten geprüft werden. +++ fuldainfo